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04.09.2013

15:18 Uhr

Kritik von Ex-Ministerpräsident

Merkels Energiewende CDU-intern unter Beschuss

VonDietmar Neuerer

Kanzlerin Angela Merkel gerät wegen ihrer Energiepolitik in den eigenen Reihen unter Beschuss. Auch in der Wirtschaft mehren sich kritische Stimmen. Zahlreiche Manager bewerten die Politik der Regierung als katastrophal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Zunehmend Kritik an der schwarz-gelben Energiepolitik. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Zunehmend Kritik an der schwarz-gelben Energiepolitik.

BerlinDer frühere Ministerpräsident von  Baden-Württemberg, Erwin Teufel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der Energiewende schwere Fehler gemacht zu haben. Merkel habe nach der Katastrophe von Fukushima ein Moratorium von drei Monaten gewollt, um in dieser Zeit alle Kernkraftwerke nach den neuen Erfahrungen überprüfen zu lassen. Das habe er für „vernünftig“ gehalten. „Aber sie hat ein paar Tage später ein halbes Dutzend Kernkraftwerke einfach abschalten lassen“, sagte Teufel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Was sollte da ein Moratorium, was sollte dann eine Überprüfung?“ Und dies alles ein halbes Jahr nach der Entscheidung, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern. „Da ist eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden, die nicht leicht zu schließen ist, vor allem bei Leuten, die denken können“, sagte CDU-Politiker.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Die Kritik Teufels kommt für Merkel wenige Wochen vor der Bundestagswahl zur Unzeit, zumal der frühere Stuttgarter Regierungschef mit seiner Schelte nicht alleine ist. Auch deutsche Führungskräfte aus der Energiewirtschaft stellen der Energiepolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis aus.

67 Prozent bewerten sie als schlecht oder gar katastrophal. Nur 4 Prozent geben eine klar positive Bewertung ab, wie aus einer Umfrage der Personalberatung LAB & Company (2. LAB Managerpanel Energie) in Zusammenarbeit mit der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK) hervorgeht. An Befragung haben sich 517 Energiemanager von Energiekonzernen, Stadtwerken, Unternehmensberatern sowie aus anderen Bereichen der Energiewirtschaft beteiligt. „Wir haben mit deutlicher Kritik gerechnet. Aber eine derartige Klatsche hat uns doch überrascht“, sagt der Geschäftsführende Gesellschafter von LAB, Klaus Aden.

Als besonders kritisch sehen die Befragten, dass die Regierung kein „schlüssiges Gesamtkonzept“ habe. „Die Bundesregierung kennt weder die komplexen Zusammenhänge der Energiewirtschaft noch macht sie den Eindruck, mit neuen Ideen einen klaren Rahmen für die Zukunft zu setzen“, zitiert die ZfK einen Panel-Teilnehmer.

Kommentare (13)

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HofmannM

04.09.2013, 15:34 Uhr

Na ENDLICH traut sich mal ein CDUler Klartext zu Reden! Danke, Hr. Teufel Erwin, für deine offene Vernunft und Verstand Art die katastrophale Energiewende-Politik und Kernkraftausstiegspolitik der Merkel-Regierung anzuprangern!
Werde diesmal die AfD wählen. Die Vernunft und der Verstand der AfD spricht mir eher zu als diese Werte verräterische Merkel-CDU-Diktatur.
Aufstehen für Deutschland und AfD wählen. Danke!

vandale

04.09.2013, 15:42 Uhr

Ich meine, dass Fr. Merkel nicht nur der Gesellschaft enormen Schaden zugefügt hat, sondern mit ihrem Kurs auch der CDU dauerhaft geschadet hat.

Ich erachte es für unwahrscheinlich, dass allzu viele Wähler die CDU wegen Atomausstieg und der Alimentierung Südeuropas gewählt haben. Ein grosser Teil der Wähler wurde betrogen. Mir sind einige Personen bekannt die nicht bereit sind eine Merkel CDU zu wählen.

Wer Fr. Merkel ein wenig kennt, weiss dass die Dame hinsichtlich ihres Programms beliebig ist. Die Kernenergie hat sie bereits Ende der 90er Jahre abgelehnt. Mit der Machtübernahme hat sie den bekennenden Oekologen Röttgen zum BMU ernannt. Die berufsfremden Oekoaktivisten, die seit Trittin im BMU beschäftigt sind, wurden auf ihren Positionen belassen.

Vandale

Wende2013

04.09.2013, 15:57 Uhr

Heute Energiewende und Familiensplittung und was kommt morgen.
Was wurde unter Regierung Merkel eigentlich gemacht?????
40% für nichts.

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