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19.09.2014

16:28 Uhr

Kritik von Gewerkschaften

Merkel lobt Gabriels Einsatz für Freihandelsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mehr Vor- als Nachteile beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Doch in der SPD und bei den Gewerkschaften regt sich Widerstand. Die Kanzlerin verspricht, darauf einzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritiker von TTIP bezweifeln zum einen den vorgebrachten Nutzen des Abkommens für die Wirtschaft und beklagen eine mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kritiker von TTIP bezweifeln zum einen den vorgebrachten Nutzen des Abkommens für die Wirtschaft und beklagen eine mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des großen Widerstands in der SPD noch einmal für das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den USA stark gemacht. „Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert“, betonte Merkel am Freitag bei einer Veranstaltung des Handwerks in Berlin.

Die Vorteile des TTIP-Abkommens würden die vermeintlichen Nachteile weit übersteigen: „All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien ausgebreitet werden, wird es nicht geben.“ Die Regierung werde darauf achten, dass rote Linien bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht überschritten würden. „Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin lobte ausdrücklich ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der wegen der massiven Kritik an TTIP einen Beirat einberufen hat. Der SPD-Chef ist in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten, weil er die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) befürwortet, obwohl sie Schutzklauseln für Konzerne enthalten sollen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin ihre Position klären.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist das CETA-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. In einer Zielvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium hätten die Gewerkschaften ihre Anforderungen an ein transatlantisches Handelsabkommen klar formuliert, sagte Dierk Hirschel, Verdi-Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir wollen eine verbindliche Ratifizierung, Umsetzung und Sanktionierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO durch die Vertragspartner. Investorenschutz via private Schiedsgerichte, Regulationsräte und Negativlisten lehnen wir ab.“

Aktuell zeichne sich jedoch nicht ab, dass diese Anforderungen in den Verhandlungen berücksichtigt würden, kritisierte Hirschel. „Im Gegenteil: Im vorliegenden Vertragstext zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) werden, die von den Gewerkschaften gezogenen roten Linien eindeutig überschritten. Folglich muss das Abkommen nachverhandelt werden.“

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Als „sehr erfreulich“ bezeichnete es Hirschel, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die gewerkschaftliche Kritik am Investorenschutz teile. In der gemeinsamen Zielvereinbarung würden Investor-Staat-Schiedsverfahren abgelehnt. „Jetzt geht es darum, diese Willensbekundung in Realpolitik umzusetzen. Freihandelsabkommen mit Investorenschutz sind nicht verhandelbar.“

Die deutschen Gewerkschaften wollten die Globalisierung sozial gestalten, fügte Hirschel hinzu. Dafür müssten Handel und Arbeitnehmerrechte eng verknüpft werden. „Wenn die EU und die USA einen Handelsvertrag schließen, der sicherstellt, dass mehr Handel nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten geht, könnten beide Wirtschaftsräume einen internationalen Standard setzen“, sagte der Gewerkschafter.

Kommentare (9)

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Herr Frank Cebulla

19.09.2014, 14:22 Uhr

Frau Merkels Einlassungen auf dem Handwerkstag sind in meinen Augen ihre üblichen Ausflüchte und Lü... die sie schon beim € / Banke etc genutzt hat.
Rote Linien kennen wir ja zur Genüge.
Deutschland muss retten, egal was es kostet, das ist ihre Politik.
Bei der Freihandelszone wird es in Deutschland wieder riesige Verlierer geben, denn die Produkte aus den USA werden den EU-Markt billigst überschwemmen. Wer die Autopreise z.B. in den USA kennt weiss, das dann für Opel/FORD/ aber auch VW-Werke in D die Totenglocken läuten werden.
Außerdem wird von den Konzernen der USA alles aufgeweicht und beklagt was ihnen nichts nützt, das kostet den deutschen Steuerzahler unendlich viel Geld.
Es hat immer mehr den Anschein das diese deutsche linke Regierung Deutschland aufgegeben hat.
Es langt mit dieser antideutschen Politik dieser linken Regierung.

Herr W. Dilling

19.09.2014, 14:24 Uhr

„Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert“

Liebe Frau Merkel, sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt und im Fall des Freihandelsabkommens ohnehin. Anders formuliert, ich glaube ihnen kein Wort.

Herr C. Falk

19.09.2014, 14:30 Uhr

Die angeblichen Vorteile sind überschaubar, die Nachteile unübersehbar. Es handelt sich um die Einführung einer Art von zweiter Gerichtsbarkeit neben der eigentlichen Justiz und um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die New Yorker Rechtsanwaltsindustrie.

Eurpäische Parlamente werden entmündigt, Demokratie, wie wir sie kennen wird ausgehebelt, was schon die Geheimhaltung des Verhandlungsprozesses nachhaltig beweist.

TIPP ist demokratiefeindlich, der Widerstand gegen dieses Projekt legitim und in europäischem Interesse.

So zu tun als würde der transatlantische Handel ohne dieses Abkommen zusammenbrechen grenzt an Lächerlichkeit.

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