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20.11.2013

13:12 Uhr

Kritik von Göring-Eckardt

Union und SPD wollen „Parlament kalt stellen“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt den Stillstand im Bundestag, weil Union und SPD „eine Show aufführen“. Das sei eine Situation, die „der Demokratie nicht wahnsinnig nützt“.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Da muss man sich schon sehr begrenzen.“ dpa

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Da muss man sich schon sehr begrenzen.“

BerlinGrünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt die derzeitige Passivität des Bundestages. „Was da jetzt passiert ist der Versuch, das Parlament kalt zu stellen. Das ist vor allen Dingen eine Situation, die der Demokratie nicht wahnsinnig nützt und in der das Parlament nicht arbeiten kann, weil zwei potenzielle Partner ewig lange in riesigen Runden miteinander diskutieren und eine Show aufführen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), einen Hauptausschuss einzusetzen, bewertete sie skeptisch. Es gebe in der Tat einige Punkte, über die abgestimmt werden müsse - beispielsweise über Steuergesetze. „Aber was man eben nicht machen kann, ist einen Hauptausschuss einzusetzen, in dem man alles Mögliche macht. Da muss man sich schon sehr begrenzen.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Lammert schlägt vor, einen Hauptausschuss mit Fachpolitikern aus Schlüsselressorts zu besetzen. Der Ausschuss soll sich um die wichtigsten Themen kümmern, bis eine neue Regierung im Amt ist und die regulären Ausschüsse gebildet werden können. Der Parlamentspräsident traf sich am Mittwochmorgen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober fristgemäß konstituiert. Wegen der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat er aber zwei Monate nach der Wahl noch keinen regulären Arbeitsbetrieb aufgenommen. Das neue Kabinett wird voraussichtlich erst kurz vor Weihnachten vereidigt.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

20.11.2013, 13:25 Uhr

Ich kann diese Trulla ja absolut nicht ab, aber hier hat sie absolut Recht.
Und was wurde denn bsihr verhandelt? Nur Unsinnigkeiten

Numismatiker

20.11.2013, 13:32 Uhr

Spätestens seit der ESM-Zustimmung ist das "Parlament" ohnehin eine gleichgeschaltete Schwatzbude á la Volkskammer. Am Besten wäre es, den Bundestag ganz abzuschaffen. Das ist zwar auch nicht demokratisch, aber wenigstens deutlich billiger für uns Steuerzahler und ehrlicher gegenüber uns Bürgern.

Account gelöscht!

20.11.2013, 14:15 Uhr

Wir könnten jetzt schon eine schwarz-grüne Regierung haben - was für die Demokratie sicher die bessere Lösung wäre. KEG darf vor der eigenen Türe kehren.

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