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28.10.2015

12:08 Uhr

Kritik von Pro Asyl

„Schnelle Abschiebung setzt falsche politische Signale“

Die Änderungen am Asylgesetz schlagen weiter hohe Wellen. Warum will die Bundesregierung abgelehnte Flüchtlinge plötzlich so schnell abschieben? Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt äußert im Interview eine Vermutung.

Der Chef von Pro Asyl übt Kritik am neuen Asylgesetz der Bundesregierung. dpa

Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt

Der Chef von Pro Asyl übt Kritik am neuen Asylgesetz der Bundesregierung.

FrankfurtDie beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein politisches Signal. Mit ihm wolle die Bundesregierung die öffentliche Meinung beeinflussen, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Pro Asyl hat die umstrittene Verschärfung des Asylrechts verurteilt - jetzt soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sogar noch schneller umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
In den letzten Wochen versucht man in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir keine Flüchtlinge mehr wollen. Wir versuchen, die Signale auf Abwehr zu stellen. Dieses Gesetz hat einen aktionistischen Charakter, der in der Öffentlichkeit das Signal setzt, „die kommen doch zu Unrecht“. Rund 80 Prozent der gegenwärtig ankommenden Flüchtlinge stammen aber aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan und brauchen Schutz. Wer nicht versteht, dass diese Menschen keine andere Wahl haben, schürt Rassismus.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Ist Abschiebung in Deutschland gesellschaftsfähig geworden?
In Deutschland wurde schon immer abgeschoben. Aber wenn der Staat der Auffassung ist, dass Menschen das Land verlassen sollen, ist es sinnvoller, eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen, als zwangsweise Abschiebungen vorzunehmen.

Hat sich die Haltung der Gesellschaft zu Flüchtlingen geändert?
Wir haben eine großartige Solidarität in der Bevölkerung. Doch die Debatte über Obergrenzen beginnt zu wirken. Niemand sagt aber, wie dies gehen soll ohne die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit Sitz in Frankfurt/Main. Der 58-Jährige setzt sich in seinem Amt seit 1986 für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa ein.

Von

dpa

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