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02.04.2012

14:54 Uhr

Kritik von Schwarz-Gelb

Steuererhöher Steinbrück entzückt SPD und Grüne

VonDietmar Neuerer

ExklusivMerkels potenzieller SPD-Herausforderer zeigt klare Kante. Mit seinem Vorstoß für höhere Steuern überzeugt Steinbrück nicht nur die Genossen. Er punktet damit auch beim möglichen Koalitionspartner, den Grünen.

Ex-Finanzminister und potenzieller SPD-Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück. dapd

Ex-Finanzminister und potenzieller SPD-Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück.

BerlinMit seinem Werben für höhere Steuern geht Ex-Finanzminister Peer Steinbrück volles Risiko. Immerhin gilt er neben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat der SPD. Verspielt er nun seine Chancen, wenn er sich offensiv für die beim Wahlvolk so unbeliebten Steuererhöhungen stark macht? Glaubt man den ersten Reaktionen auf Steinbrücks im Handelsblatt-Interview skizzierten steuerpolitischen Vorstellungen, dann hat er lediglich Koalitionspolitiker gegen sich aufgebracht. Bei Parteifreunden und dem möglichen künftigen Koalitionspartner, den Grünen, findet sein Vorstoß volle Zustimmung.

Steinbrück hatte dem Handelsblatt gesagt: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Auch den Vorteil der international vergleichsweise niedrigen Kapitalertragsteuer will die SPD wieder aufgeben. „Die Kapitalbesteuerung schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit“, verteidigte Steinbrück das Vorhaben der SPD. In den letzten zehn Jahren sei eine zunehmende Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. „Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen“, sagte Steinbrück. „Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim“, betonte der SPD-Politiker.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Eine höhere Abgeltungsteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes anheben, auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete. „Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler“, sagte Steinbrück. Bei der Vermögensteuer gebe es eine Schwierigkeit, mit der die SPD sich auseinandersetzen müsse: dass sie das betriebliche Vermögen des Mittelstandes nicht besteuere. „Es geht nicht, dass ein Betrieb unter dieser Substanzbesteuerung zusammenbricht“, meint Steinbrück.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

02.04.2012, 15:36 Uhr

So so - Er verspricht Steuererhöhungen . Und ich dachte bis heute euch ist es zu teuer geworden an der Tankstelle ,Energie Ist euch als immer noch zu billig ? Merkwürdig .... Aber da lässt sich doch was machen !
Wen ihr das so haben wollt !!!!

Ach ja, Unternehmenssteuer , Reichensteuer und all die verstaubten Wahlkampfknaller ziehen im Moment nicht , denn wen sie Zeitung lesen , können sie von Pleiten bei Opel,Schlecker , EON, Solar Millenium und heute wieder eine Pleite mehr lesen .
Lassen sie sich keinen Bären aufbinden , die größere Steuerlast müssen sie und ich bezahlen . Denn wer Pleite geht hat kein Geld !

Q-Cells geht am Dienstag in die Insolvenz
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/solarunternehmen-q-cells-geht-am-dienstag-in-die-insolvenz/6467768.html

AntiEnergieelite

02.04.2012, 15:50 Uhr

@ energieelite: das müsste sie doch vor freude in die höhe springen lassen, wenn ein solaranbieter pleite geht. also bitte hier nicht den janus geben, ok?

zur spd: ich wünsche steinbrück und co alles gute. bald toppen Sie die werte der fdp nach unten hin. wer so frech nach steuererhöhungen schreit, hat eins nicht kapiert. steuermehreinnahmen bringen keine entlastung zur neuverschuldung, sondern meisten wecken diese begehrlichkeiten, um noch weitere unsinnige sachen zu finanzieren. besser sind da die ansätze der grünen, mit einer ausgabenkürzung bei subventionen und sonstigem müll, denn uns die damaligen regierungen wirtschaftsschädlich aufgebrummt haben. zur kapitalertragssteuer sage ich folgendes: erhebt darauf sozialbeiträge, damit könnte die vergreisung der gesellschaft finanziert werden.

RobertSchumansErben

02.04.2012, 17:14 Uhr

"Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten."

Aha, die das Kapital innehaben sind weder Hände noch Kopf zur Arbeit benutzen. Jetzt fällt bei mir der Groschen, so etwas nennen wir im geistigen Sinne von Brandrednern gar "Humankapital" oder habe, ich jetzt auch Steinbrück einfach nur falsch verstanden. Bitte um weitere Unterstützung.

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