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20.01.2013

16:07 Uhr

Kritik von Sonderkommission

BER-Flughafendebakel erreicht Ramsauer

In der Debatte um den Berliner Hauptstadtflughafen gerät nun auch Verkehrsminister Ramsauer in die Kritik. Eine Sonderkommission wirft ihm Versäumnisse vor. Die SPD reagiert prompt – mit einem eigentümlichen Vorschlag.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indirekt aufgefordert, selbst Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens (BER) zu werden. „Der Schwarze Peter Ramsauer ist bei Großprojekten nur stark beim Zuschieben des schwarzen Peters an andere. Ramsauer selbst versucht sich immer aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Pronold Handelsblatt Online. Bei den Kostenexplosionen beim Flughafen BER, noch stärker bei Stuttgart 21 und dem Neubau der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten er und die Bundesregierung versagt. „Wer so große Töne spuckt wie der Bundesverkehrsminister soll selbst zeigen, dass er es besser kann“, forderte Pronold. „Warum geht Ramsauer nicht in den Aufsichtsrat des BER? Aber Ramsauer ist halt nur ein Besserwisser, kein Bessermacher.“

Pronold reagierte damit auf einen Bericht des Magazins „Spiegel“. Interne Dokumente belegen demnach Fehler Ramsauers beim Umgang mit der Berliner Flughafen-Krise. Die von dem CSU-Politiker selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" kritisiere Ramsauers Vorgehen, berichtete das Magazin. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei danach ein Fehler gewesen. Die Konsequenzen reichten weiter als zunächst angenommen. Der Baubetrieb sei seither noch nicht wieder richtig angelaufen.

Die Schlüsselfiguren des Flughafenbaus

Rainer Schwarz

Der ehemalige Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung war monatelang unter Beschuss. Er soll den Aufsichtsrat zu spät und unvollständig über die Riesenprobleme mit der Gebäudetechnik informiert haben. Mitte Januar musste Schwarz gehen.

Horst Amann

Der Technikchef und erfahrene Planungsmanager wurde im August als Retter des Projekts aus Frankfurt nach Berlin geholt. Er versprach die Flughafeneröffnung im Oktober 2013, konnte das aber nicht halten.

Klaus Wowereit

Der regierende Bürgermeister von Berlin ist nach massiven Attacken als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats zurückgetreten. Im Aufsichtsrat sitzt er jedoch nach wie vor. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Desasters gegen Wowereit eingebracht, der jedoch scheiterte.

Matthias Platzeck

Der brandenburgische Ministerpräsident war zuerst Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat und folgte ihm Mitte Januar als Chefaufseher. Angesichts der schwierigen Lage stellte Platzeck im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage.

Peter Ramsauer

Der Bundesverkehrsminister hat in der Krise die Rolle des drängenden Aufklärers eingenommen. Im Ministerium richtete er eine Sonderkommission ein. Ramsauer verlangte massiv die Ablösung des ehemaligen Flughafenchefs Schwarz.

Rainer Bomba

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist Ramsauers Mann im Aufsichtsrat. Die Entscheidungen zu den Terminverschiebungen trug er ebenso mit wie die Erhöhung des Kostenrahmens um 1,2 Milliarden Euro.

Zudem habe Ramsauers Sonderkommission seit dem Sommer 2012 weniger darauf hingearbeitet, den Flughafen zu retten, als vor allem belastendes Material für die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz zu sammeln. Einen neuen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen gibt es nach zahlreichen Querelen über den tatsächlichen baulichen Zustand noch immer nicht.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann verteidigte Ramsauer. Insbesondere wandte sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf, wonach der Rauswurf der Planer falsch gewesen sei. „Es war ein katastrophaler Fehler, Planung und Bauleitung in eine Hand zu legen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Wenn der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann, von „grauenhaften“ Zuständen spreche, dann müsse der Architekt „schwere Fehler“ begangen haben. „Dieses führt zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust, der eine Kündigung unausweichlich gemacht hat“, betonte Wellmann.

Flughafenstart schon wieder abgeblasen - und was nun?

Warum sind die Planungen jetzt geplatzt?

Die Probleme mit der Brandschutzanlage im zentral Passagierterminal sind noch größer als angenommen. Mit Datum 4. Januar 2013 gingen beim Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschaftern Schreiben von Flughafen-Technikchef Horst Amann ein: Die ohnehin wacklige Zielmarke 27. Oktober ist nicht zu halten. Über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen, sei es zu früh, so Amann.

Welche Folgen hat das Termin-Debakel für die Flughafen-Baustelle?

Eigentlich sollten die Bauarbeiten bis Mai abgeschlossen sei, doch offenbar fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für die Entrauchungsanlage. Die Arbeiten konnten daher nicht wie geplant längst wieder hochgefahren werden. Zur Investitionsruine soll das fast fertige Gebäude aber keinesfalls verkommen. Auch andere radikale Um- oder Neubauten sind nicht vorgesehen. Amann habe bestätigt, „dass er der festen Überzeugung ist, dass dieser Flughafen in seiner technischen Anlage fertigzustellen ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was bedeutet die erneute Verschiebung für die Passagiere?

Millionen Reisende in der Hauptstadt müssen bis auf weiteres mit den beiden alten Berliner Flughäfen auskommen, die noch länger in Betrieb bleiben. Dabei waren am ehemaligen DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld schon Kioskstände abgebaut worden. Und der größte Hauptstadt-Flughafen Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Air Berlin und die Lufthansa riefen die Betreibergesellschaft denn auch auf, dass dort nun alles getan werde, um einen besseren Standard zu erreichen - für einen längeren Übergangsbetrieb.

Was kommt auf die Fluggesellschaften zu?

Besonders für Air Berlin ist die neue Lage ein Tiefschlag. Der größte Kunde am künftigen Airport will dort ein Drehkreuz mit etlichen Umsteigeverbindungen aufziehen - und musste enttäuscht feststellen, dass die Pläne nun schon wieder in die Warteschleife müssen. Die Verschiebung „geht zulasten aller Fluggäste“, so der Kommentar. Die Lufthansa mahnte, für die endgültige Fertigstellung brauche es eine belastbare Planung samt genügend Puffer für alle Fälle.

Der Aufsichtsrat habe daher richtig gehandelt, als er dem Generalplaner PGBBI, bestehend aus den Architekturbüros Gerkan, Mark & Partner und JSK, gekündigt habe. „Es gilt die alte Erkenntnis: wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurecht“, sagte Wellmann. „Sie können dann machen was sie wollen, es haut nicht mehr hin.“ Die gesamte Planung müsse nun überprüft werden. „Deshalb dauert es ja so lange.“

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

20.01.2013, 16:44 Uhr

Zitat... „Es war ein katastrophaler Fehler, Planung und Bauleitung in eine Hand zu legen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online.....

Soviel Ahnung scheint der Gute auch nicht zu haben. Das Problem ist die fehlende zusätzliche "externe" Kontrolle.
Was nützt ein auseinanderreißen von Planung und Bauleitung, wenn die Kontrolle fehlt. Da werden so oder so Fehler umter dem Tisch gekehrt.

In dieser Größenordnung sollte ein externer Ober-Projektmanager eingestellt werden. Ideal noch ein externes Kostencontrolling. Sonst wäscht eine Hand die Andere.

Projektplaner

20.01.2013, 16:58 Uhr

Herr Ramsauer ist gänzlich ungeeignet den Posten des Aufsichtsrats zu bekleiden. Schon seine Rolle als Bundesverkehrsminister ist mehr als fraglich. Aus dem CSU-Land Bayern kommen leider nur noch Politiker, die sich auf´s Dampfplaudern spezialisiert haben.

In der Legislaturperiode hat Herr Ramsauer substanziell nichts erreicht. Verkehrsbauprojekte bei denen er als Bundesminister durchaus weitreichende Pflichten hat, waren ihm vielleicht egal, weil er alles immer weit von sich schieben konnte. Der Fingerzeig auf andere ist ein beliebtestes Stilmittel der CSU. Wenn die CSU liefern muss, dann kneift sie für gewöhnlich.

Der Bundesverkehrsminister wird durch ein CSU-Mitglied vertreten und somit zu jedem Zeitpunkt Einblick in der Geschehnisse gehabt und hat sie auch noch. Alles andere zu behaupten, wäre grob fahrlässig angesichts der Milliarden, die aus Steuermitteln zu erbringen sind.

Zu Recht darf man sich fragen, welche Rolle, Funktion und Kompetenzen hat ein Bundesverkehrsminister eigentlich und was übt er tatsächlich aus. Oder werden in Berlin nur Posten "verschachert" um Diäten und Pensionen zu kassieren und all dies ohne Gegenleistung?

Bisher hat sich die CSU sehr ruhig zu dem Debakel in Berlin verhalten. Dafür gibt es gute Gründe: Peter Ramsauer, CSU

Wo sind Dobrindt, Söder und Seehofer? Jetzt könnten sie in Deutschland mal so richtig den Finger in die Wunde legen. Ausgerechnet hier kneifen die Herren. Verkehrte Welt oder gehört Bayern etwa schon zu Griechenland?

oeflingen

20.01.2013, 17:00 Uhr

In Sachen Flughäfen scheint Ramsauer keine glückliche Hand zu haben. Beim Staatsvertrag um den Züricher Flughafen hat er sich von Schweizern leimen lassen, und nun trifft ihn beim Drama um den Berliner Flughafen wohlmöglich eine grössere Schuld als bisher bekannt.

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