Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.07.2012

16:20 Uhr

Kritik von SPD und Grünen

EU-Postengeschacher sorgt für Unmut

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass die Euro-Länder nach monatelangem Ringen wichtige EU-Posten neu besetzt haben, stößt auf ein geteiltes Echo – nicht weil ein Deutscher zum Zuge kam, sondern weil ein anderer Deutscher gewisse Ambitionen hegt.

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin ist durch eine EU-Fahne zu sehen. ap

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin ist durch eine EU-Fahne zu sehen.

BerlinDer haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung bei der Verteilung der Euro-Spitzenposten Versagen vorgeworfen. Der Direktorenposten beim Euro-Dauerrettungsschirm ESM, der deutlich wichtiger sei als der Eurogruppen-Vorsitz, habe zwar mit einem Deutschen besetzt werden können. „Allerdings ist Klaus Regling nun geschwächt, da dieser wichtige Posten offenbar weniger bedeutungsvoll als der persönliche Karriereabschluss des Bundesfinanzministers (Wolfgang Schäuble) angesehen wurde“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die Bundesregierung habe schon bei der Besetzung der Europäischen Aufbaubank und beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) versagt.

Dass Jean-Claude Juncker noch mehrere Monate Chef der Eurogruppe bleiben wird, wertet Schneider als Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Offensichtlich ist der Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin, dass sich Deutschland und Frankreich den Eurogruppenvorsitz teilen, nicht auf Zustimmung der anderen Mitgliedsländer gestoßen. Damit ist Deutschland mit seinem Bestreben, den prestigeträchtigen, aber einflusslosen Posten anzustreben gescheitert.“

Schäuble hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Juncker-Posten bereitzustehen. Merkel hatte ihn als möglichen Euro-Gruppenchef ins Spiel gebracht, Juncker den deutschen Finanzminister sogar als "Idealbesetzung" bezeichnet. Doch Frankreich hat sich schon vor Monaten gegen die deutsche Variante gestellt. Es ist daher fraglich, ob Schäuble im Januar bessere Chancen hat.

Die Grünen kritisierten, dass sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am gestrigen Montag nur in „Trippelschritten“ voran gearbeitet hätten. „Während nun ESM- und EZB-Personal geklärt wurden, ist das Postengeschacher um den Eurovorsitz immer noch nicht beendet worden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Das aber muss nun zügig geschehen, da es in dieser prekären Situation zusätzliche Unruhe stiftet.“ Gleiches gelte für inhaltliche Fragen, „wo vieles offenblieb und auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verschoben wurde“.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) verteidigte hingegen die Vertagung der Entscheidung über den Vorsitz der Euro-Gruppe. „Es ist sicher nicht zum Schaden für uns, wenn Herr Juncker mit seiner Erfahrung so lange erhalten bleibt, bis die aktuellen Fragen geklärt sind“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Edelzwicker

10.07.2012, 16:40 Uhr

Die EU-Finanzminister bestätigten, dass der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen soll.
-------------------------------------------------------
Es dürfte wohl bezeichnend sein, dass ein Herr Mersch aus dem kleinen Luxemburg einen Spitzenjob bei der EZB ergattern konnte. Allerdings: Wenn man schon einen Maoisten wie Barroso und einen blassen belgischen Dichter wie van Rompuy ertragen muss, die alle ohne demokratische Legitimation installiert wurden, .... dann werden wir auch einen Herrn Mersch aushalten.

Dass man aber ein Postengeschacher um den Euro-Gruppenvorsitz veranstaltet, dessen aktueller Amtsinhaber, der Bürgermeister von Luxemburg, sich wesentlich als Clown qualifizierte, reißt dem Fass den Boden aus!

Account gelöscht!

10.07.2012, 16:46 Uhr

Gib einem Menschen Macht und du wirst seinen Charakter kennenlernen.

danzka

10.07.2012, 16:52 Uhr

Das US-Wirtschaftsportal businessinsider.com hat dreizehn Führungspersonen der Weltwirtschaft herausgepickt, die "die Weltwirtschaft zerstören". Darunter kurioserweise auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter:

http://www.format.at/articles/1228/930/334054/us-portal-fekter-13-zerstoerern-weltwirtschaft

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×