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11.02.2012

09:20 Uhr

Kritik von Steinmeier

„Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hat die Regierung Merkel offen und hart kritisiert. Er wolle die Kanzlerin im Wahlkampf nicht schonen. Parteichef Gabriel hatte eigentlich eine andere Strategie ausgegeben.

SPD-Fraktionsvize Steinmeier:  „Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ dapd

SPD-Fraktionsvize Steinmeier: „Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“

BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz zu Gabriel kündigt Steinmeier bereits jetzt an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu schonen. „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.“ So arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa bei der Energiewende gegeneinander. „So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ Parteichef Gabriel hatte hingegen Ende Januar nach einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam angekündigt, 2013 gehe es nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei.

Steinmeier widersprach Gabriel auch in der Debatte über die Euro-Rettung, der die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht hatte. Steinmeier sagte, ein solches Junktim gebe es nicht. „Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen“, sagte der Fraktionschef.

Steinmeier warf Merkel schwere Versäumnisse in der Griechenland-Krise vor. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. „Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern“, sagte der SPD-Politiker. Er selbst regte einen Wachstumsfonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer an.

Von

dpa

Kommentare (129)

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debrasseur

11.02.2012, 09:39 Uhr

Gut gebrüllt Herr Steinmeier und notfalls mit der cdU koalieren. Diesen Mut werden die BürgerINnen bei den nächsten Wahlen mit einer Selbstverständlichkeit honorieren, die gemeinhin dem Stimmvolk eigen sei. Offen gestanden, geht schon jetzt der Dreikampf in die erste Runde? Dinge, die für die BürgerINnen unerträglich sind, sollten auch ganz offen beim Namen genannt werden. Herr Gabriel könnte dies ebenfalls beherzigen, ansonst sind die Chance auf eine Kellerfahrt gestiegen.

otto15

11.02.2012, 09:42 Uhr

Der Mann hat vollkommen recht. Wir sollten es tatsächlich mit ein paar hundert Milliarden analog Aufbau Ost versuchen. Nationale Aufgaben müssen natürlich zurückstehen.

WalterMB

11.02.2012, 09:51 Uhr

Statt Steinmeiers Idee könnte die Hilfe für GR so aussehen: vergebt Aufträge an griechiche Firmen zur Reperatur der maroden deutschen Straßen, laßt von ihnen Kitas bei uns bauen, laßt von ihnen unsere kaputte Infrastruktur erneuern, gebt ihnen die Chance durch die sagenhafte Bezahlung in Deutschland reich zu werden. Herr Steinmeier, verschleudern von nicht mehr vorhandenem Geld macht schon unsere Regierung, Wir brauchen jetzt in Deutschland unser Geld für eine sichere Zukunft unserer Jugend.

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