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30.09.2011

20:21 Uhr

"Kritiker nicht ausgrenzen"

Seehofer ärgern CDU-Attacken auf Euro-Abweichler

Wolfgang Bosbach klagt über CDU-internen Druck wegen seines Neins bei der Euro-Abstimmung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt prompt die Schwesterpartei, sie dürfe Kritiker nicht ausgrenzen.

Horst Seehofer (CSU). dpa

Horst Seehofer (CSU).

München/BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU zu einem vorsichtigen Umgang mit Kritikern und Abweichlern aufgefordert. „Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ und verwies auf die Historie: „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren. In der CSU werden wir so einen Weg nicht gehen.“

Hintergrund sind Klagen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach über massiven internen Druck wegen seines Neins zum Euro-Rettungsschirm.

Seehofer sagte nun: „Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich. Mit ihm hat die CDU einen ganz starken Politiker von nationalem Rang.“ Angesichts der Gedankenspiele Bosbachs über einen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag ergänzte er: „Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt.“

Aus der Führung der Unionsfraktion hieß es am Freitag: „Bosbach sollte klarstellen und präzisieren, wen er meint.“ Nachdem andere Rettungsschirm-Kritiker der Fraktionsführung einen freundschaftlichen und fairen Umgang attestiert hätten, glaube man nicht, dass Bosbach über Vorgänge innerhalb der Fraktion spreche.

Wolfgang Bosbach: Psychogramm eines Euro-Abweichlers

Wolfgang Bosbach

Psychogramm eines Euro-Abweichlers

Abgeordnete haben nichts zu lachen, wenn sie sich in der Euro-Frage gegen die Fraktionslinie stellen. Wolfgang Bosbach erlebt das derzeit. Das CDU-Urgestein spricht offen über verbale Schläge unter die Gürtellinie.

Das Thema habe auch deswegen große Bedeutung, weil es an einen Teil der Kernsubstanz der Demokratie gehe: wie innerhalb einer Fraktion mit abweichenden Meinungen umgegangen werde.

Bosbach sagte der Tageszeitung „Die Welt“, vor der Abstimmung über den Rettungsschirm sei es zu heftigem Streit zwischen ihm und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gekommen. Pofalla habe ihn aber einen Tag später angerufen „und wir haben uns ausgesprochen - damit ist die Sache für mich erledigt“.

Retten um fast jeden Preis

28. Februar 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“

25. März 2010

Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.

7. Mai 2010

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.

10. Mai 2010

Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.

21. Mai 2010

Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.

28. Oktober 2010

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.

Kommentare (7)

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crash

30.09.2011, 22:00 Uhr

Wem bisher noch nicht klar war, dass Politik ein Drecksgeschäft ist, dem müßte ja nun ein Licht aufgehen. Da stimmen diese Abgeordneten mit großer Mehrheit einer Entwicklung zu, von der sie nicht wissen, wie diese für unser Land ausgeht. Die (leider) wenigen Abgeordneten, die diese Entscheidung nicht verantworten können, werden isoliert, drangsaliert und - ich prophezeie - in ihrer Karriere mindestens zurückgeworfen, wenn diese nicht sogar beendet ist.
Diese ganze Politikerkaste sollte sich in Grund und Boden schämen.

Account gelöscht!

30.09.2011, 22:22 Uhr

Selbst Seehofer ist diese Merkel-Korruption zu viel: Wir leben in einer Verwaltungsorganisation, in der nur noch manipuliert wird! Höchste Zeit, was zu ändern!
Wir haben am letzten Mittwoch das

Aktionsbündnis Direkte Demokratie DEUTSCHLAND

gegründet!

Jerde(r), der/die Scahnuze voll hat vomn System ist herzlich eingeladen mitzumachen, sonst wird sich nihct ändern!

Meine Anerkennung an jeden, der beginnt, sich zu wehren, schriebt Bosbach, Seehofer, was Ihr denkt, fordert udn wo sie wieder politsche Freunde finden können: Im deutschen Volk, das sich sammeln wird, egal wem es passt oder eben nicht, scheiß drauf!!

Demo Termine: 22.10. Frankfurt/Main, 5. 11. Stuttgart

Macht mit, spendet Geld für die politisch relevate Arbeit und kommt zu den Demos:

Unser Land und unser Geld
gehört nur uns und nicht der Welt!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

PikAs

01.10.2011, 02:14 Uhr

Und so etwas nennt sich Demokratie! Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Wer das ernst nimmt, ist ein Abweichler. Diese "Abweichler" sind für mich die einzigen Politiker, welche ihr Mandat noch verdient haben!

Wenn man sich mal anschaut, wieviele Abgeordnete abstimmen, ohne genau zu wissen, über was, ist das ein Desaster. Sie sollten persönlich haftbar gemacht werden!
Hier wurde über das Vermögen des deutschen Steuerzahlers entschieden - von unfähigen Politikern, die offensichtlich zum Großteil überhaupt nicht wissen, was sie tun:


http://www.youtube.com/watch?v=S7UxST8nzHA

Hier auch noch was sehr interessantes:

http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100012332/nein-nein-nein-and-the-death-of-eu-fiscal-union/

Das hier sollte auch jeder lesen:

http://www.dr-hankel.de/prof-hankel-uber-die-gefahren-der-krise/

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