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06.07.2012

06:50 Uhr

Kritische Stellungnahme

Ökonomen streiten über Euro-Krisenpolitik

VonOlaf Storbeck, Dorit Marschall

Der Aufruf von 160 Professoren gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung stößt bei Kollegen auf scharfe Kritik. Ökonomen unterschiedlicher Denkrichtungen haben mit einer kritischen Stellungnahme reagiert.

Ein Graffiti an der Kunstakademie in Berlin. Reuters

Ein Graffiti an der Kunstakademie in Berlin.

Frankfurt/LondonDie Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche haben einen heftigen Streit unter prominenten deutschsprachigen Ökonomen ausgelöst. 160 Wissenschaftler haben in einem offenen Brief, den die "FAZ" gestern im Internet veröffentlicht hat, vor allem den Schritt in die Bankenunion verurteilt. Sie bedeute "eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems".

Ganz ähnlich hatte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der ebenso wie IZA-Chef Klaus Zimmermann und Harald Uhlig aus Chicago zu den Unterzeichnern des Briefes zählt, zu Wochenbeginn in einem Interview mit dem Handelsblatt argumentiert. Nicht der Euro, sondern ausländische Banken seien durch den Gipfel gerettet worden.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Ökonomen unterschiedlichster Denkrichtungen wie der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, distanzierten sich in einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt (siehe diese Seite), deutlich von den Aussagen ihrer Kollegen. In deren Text würden Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt werde.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Schon vor seiner Veröffentlichung in der "FAZ" hatte der erste Aufruf unter deutschen Volkswirten heftige Diskussionen ausgelöst. So hatte der konservative Bonner Geldpolitiker Manfred J.M. Neumann die Unterzeichnung des Aufrufs abgelehnt. "Abgesehen von der Tonlage hat der Aufruf klare Schwächen der Argumentation", schrieb Neumann in einer Mail an die Initiatoren.

Kommentare (157)

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AlleMachtVomVolk

06.07.2012, 07:03 Uhr

Alle Macht geht vom Volk aus! Geht nicht wählen! Hebt euer Vermögen von allen Banken ab und steckt die Banker ins Gefängnis. Dann trauen sich die verblödeten Politiker auch nicht mehr die Banken zu unterstützen und müssen sich dem Volk zu wenden. Kein Politiker und kein Banker kann euch verbieten "Euer" Geld abzuheben. Nur mit Bankabhebungen können wir das aus den Ufer laufende Schuldensystem zerstören!

Account gelöscht!

06.07.2012, 07:11 Uhr

Es wird doch auch von den Kritikern der Kritiker nicht mehr ernsthaft bestritten, dass Deutschland entgegen EU-Vertrag in die Mithaftung einbezogen werden soll, für andere Eurostaaten und deren Banken. Hierfür sehe ich keine rechtsstaatliche Legitimation. Die "No Bail Out"-Klausel war eine Grundbedingung für die Euro-Einführung. Soll sie fallen, muss der gesamte Eurokomplex neu verhandelt werden. Dann muss aber auch neu entschieden werden, welches Land tatsächlich für den Euro geeignet ist. Griechenland und Spanien werden es nicht sein. Auch Italien und Frankreich müssten Zugeständnisse machen, die sie bislang verweigert haben.

Edelzwicker

06.07.2012, 07:18 Uhr

Altes chinesisches Sprichwort: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

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