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16.04.2015

07:19 Uhr

Kubicki und Baum

FDP-Politiker klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung trifft auf viel Widerstand. Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum haben bereits Klagen gegen das umstrittene Gesetz angekündigt.

Wolfgang Kubicki hält das geplante Vorratsdatenspeicherungsgesetz für verfassungswidrig und will dagegen klagen. dpa

Ein Freund klarer Worte

Wolfgang Kubicki hält das geplante Vorratsdatenspeicherungsgesetz für verfassungswidrig und will dagegen klagen.

FrankfurtDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Kompromiss innerhalb der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig kritisiert. „Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt“, sagte Kubicki laut Vorabbericht der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Donnerstagausgabe). Justizminister Heiko Maas wisse selbst, „dass sein Konzept verfassungswidrig ist.“ Kubicki kündigte an, juristisch gegen die Einschränkung des Datenschutzes vorzugehen. Als Abgeordneter und Anwalt werde er erneut gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung klagen, wenn sie Gesetz werden sollte, sagte er.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat angekündigt, gegen die neuen Pläne Verfassungsgericht zu ziehen. Ein solcher Schritt sei unausweichlich, sagte Baum am Mittwochabend im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die gesamte Bevölkerung werde „ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen“. „Und das ist verfassungsrechtlich zumindest nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich“, sagte Baum. Er sprach von einem „Dammbruch“. Während andere Staaten wie die Niederlande die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hätten, mache Deutschland nun einen Alleingang, der „höchst problematisch“ sei.

Vorratsdatenspeicherung: Ein bisschen Kompromiss

Vorratsdatenspeicherung

Premium Ein bisschen Kompromiss

Innenminister de Maizière bekommt weitgehend die Vorratsdatenspeicherung, die er haben wollte. Kritik gibt es von Bürgerrechtlern und Netzpolitikern – aber auch in der eigenen Partei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass der erzielte Kompromiss allen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) genüge. Der Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde es den Ermittlungsbehörden zudem ermöglichen, härter gegen Pädophilen-Netzwerke vorzugehen, sagte Hermann der „Welt“. „Mit dem Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten können wir beispielsweise auch die Hintermänner von Pädophilen-Netzwerken leichter hinter Schloss und Riegel bringen, die sich derzeit noch in der Anonymität des Internets verstecken“, betonte der CSU-Politiker.

Nach Ansicht von Herrmann sollte die Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei Wohnungseinbrüchen ermöglicht werden. Bislang sei dies nur in Fällen des Bandendiebstahls möglich. „Es steht aber häufig erst am Ende der Ermittlungen fest, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt“, sagte Hermann.

Maas hatte am Mittwoch in Berlin Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Demnach sollen Telefon- und Internetdaten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden und nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen für sechs Monate. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maiziere voraus.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden dürfen. Während führende SPD-Politiker die Pläne als ausgewogen begrüßten, lehnten die Jusos den Kompromiss rundweg ab. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

Kommentare (1)

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Herr Fred Schmitz

16.04.2015, 10:13 Uhr

Es finde es - als Bürger der politischen Mitte - ebenso honorig wie geboten, wenn die Herren Dr. Baum und Kubicki gegen die geplante Überwachung Verfassungsklage erheben. Bürgerrechte und -freiheiten waren früher einmal "heilige Grale" der "Freiheitlichen". Dass sie in den letzten Jahren auch bei dieser Partei eher vernachlässigt wurden, ist ja einer der Gründe für den Niedergang der FDP.
Zur Sache: In einem Staat, der mehr oder weniger sämtliche Verbindungsdaten sammelt, ist der Bürger eben nicht unbedingt sicher, aber mit Sicherheit nicht mehr frei. Elementare Bürgerrechte werden ja leider nicht nur die Vorratsdatenspeicherung bedroht. Hinzu kommen: der große Lauschangriff, Fluggastdatenspeicherung, Rasterfahndung, Aufblähung der DNA-Datei, biometrische Daten in Ausweispapieren, überbordende Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, „vorbeugende" Inhaftierung sowie der völlig „gläserne“ Steuerbürger. Nicht zu vergessen die von offizieller deutscher Seite kaum gerügte und damit hingenommene flächendeckende Ausspähung durch Dienste „befreundeter“ Staaten. Die neuen Pläne unserer Regierenden aus Union und SPD zeigen einmal mehr, wie wenig Respekt sie vor den Bürgern aber auch vor höchstrichterlichen Entscheidungen haben.

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