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16.01.2011

10:13 Uhr

Kubicki und Garg

Frontalangriff der Nord-FDP auf Westerwelle

Von Geschlossenheit kann in der FDP weiterhin keine Rede sein - im Gegenteil: Parteichef Guido Westerwelle wird erneut hart angegangen, diesmal vom Landesverband Schleswig-Holstein. Der fordert einen radikalen Kurswechsel.

Wolfgang Kubicki legt im Streit mit Guido Westerwelle nach. Quelle: dpa

Wolfgang Kubicki legt im Streit mit Guido Westerwelle nach.

HB BERLIN. Mit einem neuen Angriff auf FDP-Chef Guido Westerwelle hat der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Burgfrieden gebrochen, der seit dem Dreikönigstreffen herrschte. Westerwelle habe sich zuletzt überwiegend als Außenminister zelebriert, „als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an“, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus einem sechsseitigen Strategiepapier, das Kubicki und Landesarbeitsminister Heiner Garg verfasst hätten.

Bei den Liberalen gehe die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit um. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin.“ Der Vorstand der schleswig-holsteinischen FDP und die Landtagsfraktion hätten das Papier gebilligt.

Angesprochen auf die neue Kritik, ging Westerwelle nicht konkret auf die Vorwürfe ein. „Wir wissen, dass wir im letzten Jahr, was den Anfang unserer Regierungsbeteiligung angeht, manches hätten besser machen können“, sagte er am Sonntag in Hannover. „Aber diese Phase ist beendet“. Die Liberalen wollten kämpfen.

Kubicki und Garg stellen dem Bericht zufolge sechs konkrete Forderungen auf, um die Partei aus der Krise zu führen. So solle das Entwicklungshilfeministerium mit dem Liberalen Dirk Niebel an der Spitze aufgelöst und dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden, wie es die FDP im Wahlkampf versprochen hatte. Im Datenschutz und besonders bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung dürfe die Partei der Union keine Zugeständnisse machen. Weitere Forderungen beträfen die Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Bildungs-, Wirtschafts- und Europapolitik.

Kommentare (7)

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Stefan

16.01.2011, 12:43 Uhr

ich denke,dieses Strategiepapier wird ihnen nicht viel nutzen.Sie werden schon in diesem Jahr ,von der Piratenpartei, in einigen Landtags und Abgeordnetenhauswahlen üerholt werden.Siehe berlin,HH und baWü

Flug430

16.01.2011, 15:11 Uhr

Solange Herr Westerwelle an seinen diversen Posten festhält wird die FDP bei 4 - 5% Zustimmung des Volkes verharren. Er hat die FDP groß gemacht und wird sie auch zerlegen, sofern er sich nicht von einigen Posten trennt. Frage:"Seit wann gibt es denn den Abwärtstrend bei der FDP??" Meiner Meinung nach ging es los mit dem Entwicklungsministerium, was eigentlich abgeschafft werden sollte und gipfelte im Mehrwertsteuererlass für Hotels! Seit dem geht es bei der FDP abwärts!!

Margrit Steer

16.01.2011, 15:17 Uhr

Stefan
Das Problem ist nur, dass die Piratenpartei ein zusamemngewürfelter Haufen von Dummschätzern und vielen Spinnern ist, ähnlich übrigens den Grünen. Die Piraten erinnern mich so an die einstige APO. Allerdings hatten die doch etwas intelligentere Köpfe.
Und im übrigen sind die Piratn auch nur wiedr eine stramme linke Organisation

Westerwelle macht Merkel nach, die auch immer nur von andren fordert, ohne dass sie den Dreck vor der eigenen Tür endlich mal weg räumt.

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