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24.09.2016

15:43 Uhr

Kudla-Tweet zu „Umvolkung“

Empörung über Leipziger CDU-Abgeordnete

Bettina Kudla sorgt nicht zum ersten Mal für Empörung in den eigenen Reihen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte Merkels Asylpolitik auf Twitter – und nutzte dabei den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Erst vor zwei Wochen war die Abgeordnete mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Foto: Laurence Chaperon dpa

Bettina Kudla

Erst vor zwei Wochen war die Abgeordnete mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Foto: Laurence Chaperon

LeipzigDie umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage auch in den eigenen Reihen für Empörung gesorgt. Kudla benutzte in ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag den Nazi-Begriff „Umvolkung“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanzierte sich „eindeutig von Inhalt und Sprache“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Kudlas Tweet sei „unsäglich“. Kudla schrieb auf Twitter: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“

Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Sexismus, Mobbing und Twitter-Entgleisungen in der CDU

Unruhe in der CDU

In der CDU gibt es Unruhe: Es geht um Sexismus-Vorwürfe, Mobbing und umstrittene Twitter-Äußerungen einer Bundestagsabgeordneten. In den Fokus gerät dabei auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Sexismus

Ausgelöst hat die Debatte um Sexismus in der CDU die Berliner Kommunalpolitikerin Jenna Behrends, die am vergangenen Freitag Parteikollegen in einem offenen Brief Sexismus und Verleumdungen vorwarf. Namentlich nannte sie den Berliner CDU-Landeschef Frank Henkel. Seitdem erfuhr Behrends Zuspruch aus den eigenen Reihen, erntete aber auch heftige Kritik. „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert“, sagte Tauber. Er unterstützte eine Debatte über Sexismus.

Sexismus II

Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zitierte am Dienstag aus einem E-Mail-Austausch Taubers mit männlichen Parteifreunden aus dem 2012, in dem es um die Neubesetzung des Postens der Vorsitzenden der Frauen-Union geht. In Antworten auf eine E-Mail Taubers wird eine mögliche Kandidatin als „pseudoengagiert“ bezeichnet, einer anderen wird bescheinigt: „Rein optisch wäre sie ein Gewinn.“ In seiner Reaktion distanzierte sich Tauber dem Bericht zufolge nicht von der Wortwahl seiner CDU-Kollegen.

Mobbing

Taubers Name wird auch genannt im Zusammenhang mit einer Mobbing-Affäre in seinem CDU-Heimatverband in Hessen. Unter dem Titel „Pflegehinweise für das Kaninchen“ kursierte dort im Jahr 2006 ein Plan, die damalige Geschäftsführerin der CDU im Main-Kinzig-Kreis von ihrem Posten wegzumobben. Gegenüber der „SZ“ räumte Tauber ein, das Papier gekannt zu haben. Er bestreitet demnach aber, den Text auch verfasst zu haben. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel rief CDU-Chefin Angela Merkel auf, Tauber zur Aufklärung der Mobbing-Vorwürfe in seinem Kreisverband aufzufordern.

Twitter-Entgleisungen

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat Parteikollegen innerhalb weniger Tage mit zwei umstrittenen Äußerungen auf Twitter gegen sich aufgebracht. Erst bezeichnete sie den früheren Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“. Dann kritisierte Kudla die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem NS-Propagandabegriff „Umvolkung“. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Äußerungen scharf. Er will Kudla nun in einem direkten Gespräch zur Rede stellen. Über mögliche Konsequenzen soll im Anschluss entschieden werden. (Quelle: afp)

Kudla war vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als „Cansel Dünnschiss“ tituliert. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag, wo sie im Juni mit einem einsamen Nein gegen die Armenien-Resolution für Aufsehen gesorgt hatte.

Von

dpa

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