Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2005

18:37 Uhr

Künast: Bei Zweifel an Vaterschaft "üblichen" Rechtsweg gehen

Zypries erhält Unterstützung für Verbot heimlicher Vaterschaftstests

Justizministerin Zypries will das offizielle Verfahren zum Feststellen der Vaterschaft eventuell vereinfachen lassen. Der Streit um heimliche Vaterschaftstests geht weiter.

HB BERLIN. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das offizielle Verfahren, mit dem Väter ihre Vaterschaft feststellen lassen können, eventuell vereinfachen lassen. Damit reagierte Zypries, die sich gegenüber der «Saarbrücker Zeitung» äußerte, auf den Streit um das geplante Verbot heimlicher Vaterschaftstests.

Zypries hielt aber daran fest, dass heimliche Vaterschaftstests rechtswidrig seien und verboten sein sollten. Über die konkrete Ausgestaltung der Regelungen soll aber noch in einer Koalitionsarbeitsgruppe diskutiert werden. Genetisches Material dürfe aber nicht ohne Zustimmung des Betroffenen untersucht werden.

Zypries erhielt im Streit um die Vaterschaftstests Unterstützung durch Kabinettskolleginnen. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der «Berliner Zeitung», sie begrüße die Initiative der Justizministerin. Auch Verbraucherministerin Renate Künast von den Grünen sagte, sie unterstütze Zypries. Niemand dürfe heimliche Gentests machen. Wer Zweifel an seiner Vaterschaft habe, solle die «üblichen gerichtlichen Verfahren in Anspruch nehmen», so Künast.

Dagegen stieß Zypries' Vorschlag, heimliche Vaterschaftstests mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft zu ahnden, bei CDU/CSU, bei der FDP und auch bei Teilen der Grünen auf Kritik. So sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), im Deutschlandradio: «Ich halte es für völlig falsch, wenn man hier mit dem Strafrecht zuschlagen will.» Wenn es Misstrauen gebe, und der Vater glaube nicht an die Vaterschaft, sei der Familienfrieden sowieso nicht zu retten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warnte vor einer offenen Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht. Falls sich der «Kuckuckskind-Verdacht» als falsch herausstelle, sei die Beziehung ohne Not beschädigt.

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP), kündigte Widerstand gegen den geplanten Gesetzentwurf im Bundesrat an. Goll sagte der dpa: «Mit der strafrechtlichen Keule sollte man nicht voreilig herumfuchteln, insbesondere nicht in einem so sensiblen Bereich.»

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×