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29.03.2006

14:37 Uhr

Kündigungsschutz

Merkel ruft Koalition zur Ordnung

Angela Merkel hat ein Machtwort beim Thema Kündigungsschutz gesprochen. Im Koalitionsstreit mahnte sie in der Union Vertragstreue an und erteilte jeglichen Überlegungen zu einer weiteren Lockerung eine Absage. Allerdings: Spätere Liberalisierungen schloß sie nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: 'Erst einmal das machen, was wir uns vorgenommen haben'. Foto: ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel: 'Erst einmal das machen, was wir uns vorgenommen haben'. Foto: ap

HB BERLIN. Die Kanzlerin bezeichnete es im Verlauf der Haushaltsdebatte im Bundestag als "eine Frage der Verlässlichkeit", dass zunächst die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Ansonsten würden die Menschen nicht mehr verstehen, "was wir denn da eigentlich vor 130 Tagen aufgeschrieben haben". Wenn man in zwei Jahren feststelle, dass es weitergehen müsse, werde es keine Denkverbote geben. Aber jetzt gelte: "Lasst uns doch mal das machen, was wir uns vorgenommen haben."

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Probezeit von derzeit sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren zu befristen und ohne sachlichen Grund zu kündigen. Ursprünglich sollte diese Regelung bereits in diesem März auf den Weg gebracht werden.

Merkel räumte ein, dass der Kündigungsschutz in der SPD eine etwas andere Rolle als in der Union habe. Aber gerade deshalb sollte man sich an das Vereinbarte halten. Merkel wandte sich damit indirekt gegen Forderungen aus der Union, den Kündigungsschutz über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus zu lockern.

Angesichts entsprechender Forderungen aus der Union hatte Arbeitsminister Franz Müntefering im Handelsblatt erklärt, er habe die Gesetzgebung zur Umsetzung der Änderungen beim Kündigungsschutz bis zu einer Klärung im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt. Er verband das mit dem Vorwurf an die Union, sich mit Forderungen nach noch weitergehenden Liberalisierungen von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet zu haben. Müntefering hatte wiederholt gesagt, entweder würden die Vereinbarungen eins zu eins umgesetzt, oder es bleibe bei den bestehenden Regelungen.

Merkel kündigte darüber hinaus acht zentrale Reformschritte an. "Was wir bis jetzt gemacht haben reicht mir nicht und reicht vor allem nicht für Deutschland", sagte die CDU-Chefin. Als Hauptprojekte nannte Merkel die Föderalismusreform, den Bürokratieabbau, die Gesundheitsreform, die Sicherung der Energieversorgung und die bessere Förderung von Forschung und Entwicklung.

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