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12.05.2011

18:34 Uhr

Künftiger FDP-Chef

Röslers neues Partei-Dreamteam steht

Erst die öffentlichen Ämter, jetzt die Partei. Philipp Rösler hat sein Wunschteam für die Parteiführung gefunden. Gleichzeitig kommt eine andere Personalie nicht zur Ruhe.

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler nach der FDP-Präsidiumssitzung in Warnemünde bei Rostock. Quelle: dpa

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler nach der FDP-Präsidiumssitzung in Warnemünde bei Rostock.

RostockEinen Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock hat der designierte Vorsitzende Philipp Rösler seine Wunschmannschaft für die Parteispitze präsentiert. Als Kandidaten für seine Stellvertreter benannte der neue Bundeswirtschaftsminister die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den sächsischen Landeschef Holger Zastrow. Die künftige Führung soll am (morgigen) Freitag von den Delegierten gewählt werden.

In das Präsidium sollen darüber hinaus der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, Entwicklungsminister Dirk Niebel und die Verteidigungsexpertin Elke Hoff aufrücken. Christian Lindner soll Generalsekretär bleiben und Patrick Döring soll Schatzmeister werden. „Damit kommt es zu einer deutlichen Erneuerung im Präsidium“, sagte Rösler. Zwei Drittel der Führungsmannschaft sei damit neu. Der Frauenanteil bleibe bei 30 Prozent.

Das sind die Streitthemen in der FDP

Europa

Beim neuen Euro-Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2013 kommt, dürfte es auf dem Parteitag viel Zündstoff geben. Eine Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler vertritt die Radikalposition, dass Deutschland bei künftigen Hilfspakten für angeschlagene Schuldenländer gar nicht mehr mitmacht. Eine Mehrheit dafür gibt es in der Partei aber nicht. Um den Kritikern entgegenzukommen, verlangt auch die FDP-Führung härtere Vorgaben. Es dürfe keine Blankoschecks geben: „Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab.“ Beim ESM soll es Hilfen nur „im äußersten Notfall“ geben, die einstimmig vergeben werden müssen. Der Bundestag soll bei Hilfen das letzte Wort haben: „Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hält es bisher für ausreichend, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei eingebunden wird.

Bildung

Umstritten in der FDP ist auch der künftige Kurs in der Bildungspolitik. Führende FDP-Politiker - darunter auch die Granden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel - wollen durchsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz gestrichen wird, „um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschuss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen - die Schuldenbremse dürfe keine „Bildungsbremse“ werden. Als Alternative zur Projektfinanzierung wird im Leitantrag vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Bildung überweist. Für die Anhänger dieser Idee „ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen.“

Energie

Bei der Energiewende mit dem Atomausstieg wollen die Liberalen die Stimme der Vernunft sein. Ja zum beschleunigten AKW-Abschied, aber mit Augenmaß: „Wir stehen für eine Energieversorgung, die jenseits von Wunschdenken sicher zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich ist.“ Auf dem Parteitag stehen für die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs zwei Szenarien zur Diskussion. Eine Alternative ist, dass der Ausstieg im bewährten System von Reststrommengen für die Stromkonzerne erfolgt. Eine Übertragung von Restlaufzeiten der älteren Atommeiler, die nach dem Moratorium dauerhaft stillgelegt werden, auf die moderneren AKW soll aber ausgeschlossen sein. Als zweite Alternative wird den Delegierten angeboten, dass feste Abschalttermine für einzelne Kraftwerke genannt werden.
Bei der in der Koalition heftig umstrittenen Atommüll-Frage wird als mögliche Option unter anderem zur Diskussion gestellt, den Standort Gorleben in Niedersachsen „zu Ende zu erkunden“ - und Bundesländer mit geeigneten geologischen Voraussetzungen sollen mögliche Standorte vorschlagen. Die CDU-Spitze hat in ihrem gerade beschlossenen Energiekonzept klare Aussagen zu Gorleben vermieden.

Rösler soll Nachfolger von FDP-Chef Guido Westerwelle werden. Der 38-Jährige hatte diese Woche mit einer Personalrochade den Befreiungsschlag in der Führungskrise der Partei gesucht. Statt Homburger führt nun der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Bundestagsfraktion. Dessen Nachfolger als Minister ist Rösler selbst, der wiederum sein bisheriges Amt als Gesundheitsminister an seinen Staatssekretär Daniel Bahr abgegeben hat.

Ein früheres Aushängeschild und Präsidiumsmitglied hatte die Partei am Mittwochabend verloren: Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin war wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit von ihren Spitzenämtern als Fraktionschefin und Vizeparlamentspräsidentin zurückgetreten.

Zugleich setzte sich die Parteispitze im Streit über die politische Zukunft von Westerwelle als Außenminister durch. So will der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner nach Angaben seines Fraktionschefs Rainer Brüderle keinen Antrag auf Abstimmung über das politische Schicksal des Außenministers stellen. Dies habe Brüderle vor dem Präsidium und dem Bundesvorstand der Partei erklärt, hieß es aus Parteikreisen. Brüderle habe mit Lindner gesprochen. Dieser werde „keinen solchen Antrag stellen“, hieß es.

Kommentare (4)

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aruba

12.05.2011, 19:19 Uhr

Guten Tag,... Bei all den Akademikern in den Reihen des Deutschen Bundestages koennte mann doch die Doktoren Klitschko auch noch zu Ministern machen. Die sind weder Schwul noch scheuen sie Pruegel. Auch haben beide schon so manches in die Fresse bekommen;.... sie haben kein blaues Blut und tragen keine Doppelnamen. Also macht sie zu Sportministern oder setzt sie wenigstens zu Propagandazwecken ein. Das Vokabular " Partei Dreamteam " passt ja schon mal zu der Posse . Besten Dank

Chicken

12.05.2011, 20:03 Uhr

FDP im Aufwind!

Ein bundesdeutsches Nicken damals, als ein ausgebildeter Arzt das ministeriale Amt der Gesundheit sein Eigen nennen sollte. Endlich, so war zu vernehmen, besetzt ein Mensch mit praktischer Erfahrung ein Schlüsselressort, um dem maroden System mit Durchblick und Kenntnis zur entscheidenden Reform zu verhelfen.

Aber das Nicken wandelte sich schnell zur Genickstarre. Der junge Arzt aus bestem Elternhaus schult jetzt in einem Crash-Kurs um und wird Wirtschaftsminister.

Obwohl Zeitungsleser, fällt mir derzeit keine Reform des Gesundheitswesens ein, welche Herr Rösler nachhaltig auf den Weg gebracht hat. Es stellt sich jetzt die Frage, was ihn für ein fachfremdes Ressort qualifiziert? Die Antwort liegt wahrscheinlich direkt neben der, warum unser "von und zu" zeitweise Verteidigungsminister wurde.

Die Ernennungsurkunde hätte statt von Herrn Wulf durch Herrn Bohlen übergeben werden sollen. Das wäre dann auch der passende Rahmen gewesen.

sinsala86

12.05.2011, 20:07 Uhr

die wechseln die minister auch einfach so wie sie lustig sind. welche qualifikationen und erfahrungen bringt der herr rösler denn für das wirtschaftsministerium mit? wenn er sich NUR zuarbeiten lässt und selbst wenig ahnung vom dem ressort hat, soll er lieber abdanken bevor er es muss, weil er mist baut, da er es nicht besser wusste. man bedenke, dass seine gesundheitsreform nach ewigem hin und her einfach durchgedrückt wurde, weil alle es leid waren, und die patientenversorgung oder die finanzielle stabilität der kassen hat sie definitiv nicht erreicht. die fdp sollte jetzt wirklich aufpassen, was sie tut, es kann um die bundesheitliche existenz gehen

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