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21.01.2005

13:50 Uhr

Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr

Grüne warnen SPD

Die Diskussion über eine mögliche Kürzung der milliardenschweren Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr hat heftigen Widerstand ausgelöst. Die Grünen warnten den Koalitionspartner SPD am Freitag in Berlin strikt davor, die zur Verfügung stehenden Mittel für Busse und Bahnen anzutasten. Protest kam auch von Ländern und Gewerkschaften.

HB BERLIN. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist geplant, bis zu eine Milliarde Euro vom Nahverkehr auf die Bahn umzuschichten, um Erhalt und Ausbau des Schiennetzes zu finanzieren. Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu: „Es gibt keine aktuellen Pläne für Kürzungen im Regionalverkehr.“

Richtig sei aber, dass 2007 mit den Ländern über eine Neuverteilung der so genannten Regionalisierungsmittel verhandelt werde. Dazu soll der Bund Vorschläge machen, für die dann allerdings das Einverständnis der 16 Länder nötig ist. Derzeit bekommen die Länder vom Bund pro Jahr rund 8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr. Die bundeseigene Bahn ist aber ebenfalls auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Vermerk über ein Gespräch zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am 26. Oktober vergangenen Jahres. Der grüne Verkehrsexperte Albert Schmidt bestätigte der dpa, dass darin Umschichtungen von bis zu einer Milliarde Euro vereinbart worden seien. Die Ministerien wollten sich zu dem Vermerk nicht äußern. Schmidt sagte: „So lange es einen grünen Koalitionspartner gibt, wird es solche Kürzungen nicht geben.“ Er verwies auf jüngste Statistiken, wonach im vergangenen Jahr in Deutschland nahezu 9,9 Milliarden Fahrgäste mit Bussen und Bahnen unterwegs waren. „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Erfolg durch eine Streichorgie gefährdet wird.“

Der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ davor, dass der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen zum Stillstand komme. „Wie die Bundesregierung für solche Streichpläne unsere Zustimmung bekommen will, ist mir ein Rätsel.“ Die Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA lehnten Umschichtungen zu Gunsten der Bahn ebenfalls ab. „Damit wird nichts erreicht“, erklärte Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen. „Man reißt neue Löcher, um alte zu stopfen.“

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