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24.01.2012

17:35 Uhr

Kürzungspläne

Regierung prüft Vorschlag der Solarbranche

Noch im Februar soll das Kabinett Kürzungen der Solar-Subventionen beschließen. Die Minister Rösler und Röttgen haben jeweils eigene Pläne, wo gestrichen werden soll. Und auch die Solarbranche legt einen Vorschlag vor.

Eine neue Solaranlage auf dem Dach einer Mehrzweckhalle bei Ilmenau. dpa

Eine neue Solaranlage auf dem Dach einer Mehrzweckhalle bei Ilmenau.

BerlinKurz vor dem Solargipfel der Koalition ist aus der Branche ein neuer Vorschlag zur Begrenzung der Subventionen vorgelegt worden. Das Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht zum einen die vom Umweltministerium favorisierten monatlichen Kürzungen der Hilfen vor, bedeutet aber zugleich tiefere Einschnitte insgesamt.

Umweltminister Norbert Röttgen wird nach Angaben aus Regierungskreisen seine Vorschläge bei der Energierunde am Mittwoch um Unionsfraktionschef Volker Kauder persönlich vorlegen. In Kreisen des Umweltressorts hieß es, Ziel sei es die Masse an Zubauten zu begrenzen ohne aber die Existenzgrundlage der deutschen Solarunternehmen abzuwürgen. Bei dem Treffen wird auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet.

Rösler hatte am Montag überraschend einen eigenen drastischen Kürzungsvorschlag als Gesetzentwurf vorgelegt und damit das federführende Umweltressort provoziert. Mit abschließenden Entscheidungen aus der Runde wird nicht gerechnet. Ein Kabinettsbeschluss werde jedoch noch im Februar angestrebt, hieß es.

Die Debatte um die Solarförderung war nach einem unerwarteten Bau-Boom zum Jahresende neu aufgeflammt. Im Dezember allein wurden 3000 Megawatt gebaut, soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte. Der Boom war auch durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst worden, da besonders chinesische und andere asiatische Produzenten über 70 Prozent der Anlagen auf dem weltweiten größten Markt bauen.

Schon im November hatten Kauder sowie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Röttgen per Brief aufgefordert, bis zum 25. Januar einen Plan zur Umsetzung der Solarkürzungen vorzulegen. Damit sollen die Milliarden-Kosten für die Förderung begrenzt werden. So sollten nur noch 1000 Megawatt jährlich installiert werden, in den vergangenen beiden Jahren waren es je über 7000. Statt eines Antwortschreibens wird Röttgen jetzt direkt an der Fraktionsrunde teilnehmen.

Röttgen für monatliche Kürzungen

Vergangene Woche hatte Röttgen nach einem Treffen mit der Solarbranche bereits erklärt, statt halbjährlicher Kürzungen der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom solle es künftig monatliche geben. Damit solle vor allem ein Boom vor Stichtagen der Kürzungen verhindert werden. Zudem hatte er aber auch Änderungen an der bisher geplanten Kürzungen von bis zu 24 Prozent pro Jahr nicht ausgeschlossen.

Röttgen nahm damit auch einen Vorschlag aus der Branche auf, der auf Bitten des Umweltressorts am Wochenende noch einmal überarbeitet wurde. Demzufolge könnte es im Extremfall sogar Kappungen von rund 50 Prozent geben. Im Kern sieht er monatliche Kürzungen für dieses Jahr von 1,5 Prozent und für 2013 von 1,3 Prozent vor. Dazu kommen aber jeweils variable, zusätzliche Kappungen je nach Neubaumenge im vorausgehenden Quartal.

Würden beispielsweise die von Röttgen noch für akzeptabel gehaltenen knapp 3500 Megawatt über das Jahr 2013 installiert, summierte sich die Kürzung auf rund 15 Prozent. Nach der derzeitigen Regelung würden die Einspeisetarife nur um 9 Prozent gesenkt. Selbst bei einem Zubau von nur 1600 Megawatt wären es dem Konzept zufolge noch rund 12 Prozent.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht 3,2 Prozent aus. Über die Umlage für die Kunden erhielt die Branche zuletzt jährlich über sechs Milliarden Euro, also gut die Hälfte der Förderung der Ökostrom-Arten insgesamt.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.01.2012, 18:06 Uhr

Grundsätzlich ändert dies aber nichts an der mangelnden preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen "Solar-Industrie". ggf. sind die Module technisch hochwertiger bzw. haltbarer, aber im EK wohl dann doch zu teuer, weil wohl die Fertigung in China drastisch durch die chinesische Führung subventioniert wird. Ggf. wäre dann eine Anti-Dumping-Klage oder Importzölle ins Auge zu fassen.

Koslowski

24.01.2012, 18:14 Uhr

Es ist höchste Zeit, diese Subventionen sofort auf NULL zu reduzieren. Eine Vorgehensweise, die einer Branche hunderte Milliarden an schwer erarbeiteten Geld der Bürger einfach so zuschanzt, bei minimaler Wirkung (falls überhaupt), ist zutiefst unmoralisch und verwerflich.

Account gelöscht!

24.01.2012, 18:47 Uhr

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eon-baut-weltweit-11000-stellen-ab-1.2684646?commentview=true

Sie können uns nur überzeugen wenn sie diese 11000 Arbeitsplätze schaffen die bei eon wegen des Atomausstiegs wegfallen , sonst lassen wir auch die "Solar Industrie "Pleite gehen !!!

Versprochen habt ihr es ja .

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