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14.10.2013

20:13 Uhr

„Kuhhandel“ bei Auto-CO2-Grenzwerten

Merkel vergrätzt potenzielle Koalitionspartner

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Europa sollen Autos klimafreundlicher werden. Doch Merkel wehrt sich gegen zu harte Belastungen für die deutsche Autoindustrie. Das sorgt für große Empörung bei den potenziellen Koalitionspartnern der Kanzlerin.

Kanzlerin Angela Merkel besucht den BMW-Stand auf der IAA in Frankfurt (Archivbild): Unverschämter Lobbyismus für die Autoindustrie? Reuters

Kanzlerin Angela Merkel besucht den BMW-Stand auf der IAA in Frankfurt (Archivbild): Unverschämter Lobbyismus für die Autoindustrie?

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben die deutschen Änderungspläne im Streit um CO2-Normen für Autos scharf kritisiert. Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „ökonomisch unsinnig, ökologisch verheerend und politisch unhaltbar“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. „Sie macht teure politische Zusagen, die nur dem Bundestag zustehen.“ Merkel vergebe zudem die Chance, dass Deutschlands Automobilindustrie auch beim Thema Energieeffizienz führend wird. Und sie gebe das Ziel auf, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. „Man darf dem kurzsichtigen Handeln von Lobby ist nicht so willfährig folgen, wie dass Merkel jetzt macht“, sagte Kelber.

Harsche Kritik äußerte auch die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. „Weil ein einziger deutscher Autokonzern, BMW, nicht mit den geplanten Vorgaben klarkommt, begibt sich die Bundesregierung in unsägliche Kuhhandel“, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Es ist ein Unding, dass Kanzlerin Merkel quasi andere Länder kauft, um die ohnehin schon laschen Grenzwerte zu blockieren.“ Das sei nicht nur ein „enormes Versagen“ beim Klimaschutz im Verkehr. „Autofahrer, die sich bei nächsten Tanken über die Höhe der Rechnung ärgern müssen wissen: die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zu verantworten, dass wir nicht schon längst sparsamere Modelle haben“, betonte Höhn.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die CO2-Grenzwerte für Autos. „Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen“, sagte Altmaier am Rande Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Eine Einigung könne innerhalb „der nächsten Wochen“ erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert. Doch die EU-Umweltminister vertagten sich. Der litauische Ratsvorsitz wolle in Kürze mit dem Europaparlament Änderungen der bisherigen Einigung ausloten, sagte der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis zum Ende der Verhandlungen.

Die deutsche Blockade kommt für Merkel zur Unzeit. Seit dem Nachmittag sitzen Unions-Vertreter, darunter auch die Kanzlerin, zur zweiten Sondierungsrunde mit der SPD zusammen. Für morgen ist auch eine zweite Sondierungsrunde der Union mit den Grünen geplant.

Man dürfe gespannt sein, wie die SPD in den Gesprächen mit der Union mit dem Thema umgehe, sagte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin Linksfraktion im Bundestag. „Schließlich meint der sozialdemokratische Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament Matthias Groote dazu, er habe noch nie erlebt, dass eine Vereinbarung derart dreist gekippt wurde.“

Mit Unverständnis und Kritik reagierte auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf die Blockadehaltung Merkels. „Ambitionierte Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw sind nicht nur notwendig für den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Automobilstandort Deutschland“, sagte Untersteller Handelsblatt Online. „Vor diesem Hintergrund würden wir uns schon wünschen, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz mehr Gewicht beimisst und nicht notwendige Regelungen in einem wichtigen Bereich blockiert.“

Kommentare (28)

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Nostradamus

14.10.2013, 16:08 Uhr

Die Zeichen sind da, Merkel ist der dritte Anti Christ aus dem Osten. Nur keiner kapiert es.

Nostradaemlich

14.10.2013, 16:27 Uhr

Warum sollte eine deutsche Regierungschefin nicht auch einmal unverblümten Protektionismus pro nationale Industrie wagen?

Das ist doch in Frankreich, GB, Italien etc. die Norm!

Account gelöscht!

14.10.2013, 16:41 Uhr

Es kann doch nicht sein, dass Hersteller von "großen"
Autos gleichgesetzt werden mit anderen.
Es kommt noch so weit, dass demnächst auch große Wohnungen
verboten werden. Diese Regulierungswut ist einfach schrecklich. Wie gut, dass es Frau merkel gibt.

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