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09.01.2005

14:15 Uhr

"Kultur der Nichtbeachtung von Vorschriften in Deutschland"

Transparency International kritisiert deutsche Abgeordnete

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) kritisiert die mangelnde Offenlegung von Nebentätigkeiten deutscher Abgeordneter. "Hier ist keine Transparenz vorhanden und kein Bewusstsein, dass das nicht geht", sagte der Vorsitzende von Transparency, Peter Eigen, dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Er verlangte eine öffentlich zugängliche Internetseite, auf der alle Einnahmen aufgeführt werden sollten. Ein Abgeordnetenmandat sei zudem ein Fulltime-Job, Nebentätigkeiten dürften nur in Ausnahmefällen von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden. "Dies ist längst nicht der Fall", sagte Eigen.

In den vergangenen Wochen hatte die Kritik an den Nebenverdiensten zahlreicher Abgeordneter zugenommen. Erst am Donnerstag hatten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)und CSU-Chef Edmund Stoiber eine Überprüfung der geltenden gesetzlichen Regelungen gefordert.

Eigen beklagte eine "Kultur der Nichtbeachtung von Vorschriften in Deutschland". Er vermisse eine klarere Behandlung von Interessenskonflikten wie in den USA und Großbritannien. Die Vorschriften in Deutschland seien da. "Es müsste aber der Wille vorhanden sein, sie einzuhalten."

Eigen erneuerte seine Forderung nach Einrichtung eines Zentralregisters für Firmen, die wegen Korruption aufgefallen sind. Eine solche Sünderkartei schrecke auch in den Bereichen ab, wo der strafrechtliche Maßstab viel zu eng sei. Einwände von Industrieverbänden gegen eine solche Ausschlussliste bezeichnete Eigen als "fadenscheinig".

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