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26.10.2013

05:00 Uhr

Kulturrat zur Neumann-Nachfolge

Landespolitiker könnte neuer Kulturstaatsminister werden

ExklusivWer könnte in der künftigen Koalition für Kultur und Medien verantwortlich zeichnen? Der Deutsche Kulturrat hat schon konkrete Vorstellungen, wer dem scheidenden Staatsminister Neumann nachfolgen könnte.

Demo gegen Kulturabbau in Sachsen-Anhalt: Die Erwartungen an den neuen Kulturstaatsminister sind hoch. dpa

Demo gegen Kulturabbau in Sachsen-Anhalt: Die Erwartungen an den neuen Kulturstaatsminister sind hoch.

BerlinDer Deutsche Kulturrat, die Dachorganisation von mehr als 200 Kulturverbänden, hofft, dass die Kulturpolitik auch künftig in der Bundesregierung von einem Politiker gesteuert wird. Als Nachfolger oder Nachfolgerin des scheidenden Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) „gibt es sowohl in den Unionsparteien als auch der SPD profilierte Kulturpolitiker auf der Bundes- und den Landesebenen, die für dieses Amt in Frage kommen“, sagte der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, Handelsblatt Online.

Zimmermann äußerte die Erwartung, dass durch „eine weitere Stärkung des Amts“ die Bedeutung der Ordnungspolitik im Kulturbereich wie beispielsweise im Arbeits- und Sozialrecht, im Urheberrecht oder auch im Steuerrecht „noch deutlicher herausgehoben“ werde. „Ich denke gerade mit Blick auf die Arbeits- und Sozialpolitik, hier besonders die Stabilisierung der Künstlersozialkasse,  sowie das Urheberrecht stehen in dieser Legislaturperiode wichtige Entscheidungen an.“

Den scheidenden Kulturstaatsminister Neumann würdigte Zimmermann als einen „Glücksfall für die Bundeskulturpolitik“, weil er gezeigt habe, dass es dabei „um handfeste Politik geht, bei der um Mehrheiten auch im parlamentarischen Raum gerungen werden muss“. Neben der Aufstockung von Fördermitteln, seinen Aktivitäten in der kulturellen Ordnungspolitik, seiner „sehr guten Zusammenarbeit“ mit den verschiedenen kulturpolitischen Akteuren gehöre sicherlich die Entspannung im Verhältnis zu den Ländern zu den „großen Verdiensten“ Neumanns, an die der neue Amtsträger hoffentlich anknüpfen werde.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der 71-jährige Bremer hat es sich vor der Wahl offen gehalten, ob er nach acht Jahren als „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“, so sein offizieller Titel, für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung steht. Merkel weiß den guten Ruf zu schätzen, den der erfahrene Strippenzieher bei vielen Kulturschaffenden hat. Das würde für eine Verlängerung seines Dienstvertrags sprechen.

Allerdings hat Neumann auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Wie seine Vorgänger gezeigt haben, ist ein Parlamentsmandat für das Amt zwar kein Muss. Es kann aber zusätzliches Gewicht verleihen. Zugleich gibt es in der Fraktion auch jüngere ambitionierte Kulturpolitiker. Und die Zahl der Posten ist begrenzt.

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