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08.01.2005

13:17 Uhr

Kunde hatte Abschlagszahlungen aus Protest gekürzt

Energieversorger darf gegen Preiserhöhungen protestierendem Kunden die Heizung abdrehen

Der von einigen Verbraucherschützern angestoßene Protest gegen höhere Strom- und Gaspreise könnte ins Wanken geraten: Wer seinem Versorger die Zahlungen verweigert, könnte einem Urteil zufolge am Ende ohne Heizung und Warmwasser dastehen.

HB BERLIN. Kürzt der Kunde eines Energieunternehmens dem Versorger die monatlichen Abschlagszahlungen mit dem Hinweis auf überhöhte Preissteigerungen, kann ihm dieser die Heizung abdrehen. Das geht aus einem Urteil des Hamburger Amtsgerichts hervor, wie das Magazin «Spiegel» am Wochenende vorab berichtete. Das Gericht gab damit dem Versorger Eon Hanse recht, der von seinem Kunden Zutritt zur Wohnung verlangte, um die Sperrung der Wärme- und Wasserversorgung zu veranlassen«. Eon Hanse ist eine Tochter des Energiekonzerns Eon .

Der Kunde hatte die Abschlagszahlungen von 80 auf 50 Euro gekürzt. Eon Hanse hatte die monatlichen Abschlagszahlungen statt dessen auf 109 Euro erhöhen wollen. Zur Begründung verwies der Kunde auf die Unbilligkeit der angekündigten Preiserhöhungen und berief sich dabei auf den Paragraph 315 BGB. Das Gericht sah das allerdings als Verletzung der Vertragspflicht an und schloss sich der Argumentation des Unternehmens an, das Warmwasser- und Wärmelieferungen kappen wollte.

Das Urteil dürfte in der Branche auf großes Interesse stoßen. Seit Monaten fordern Verbraucherschützer und der Bund der Energieverbraucher (BDE) Energiekunden auf, gegen angekündigte Preiserhöhungen für Strom und Gas zu protestieren. Verschiedene Musterschreiben wurden den Betroffenen im Internet zum Herunterladen angeboten, mit denen sie die Preissteigerungen ablehnten und ankündigten, künftige Zahlungen auf dem aktuellen Niveau einzufrieren oder nur Preiserhöhungen von bis zu zwei Prozent zu akzeptieren.

Mit der Aktion sollten die Versorger gezwungen werden, ihre Kalkulationen offen zu legen. Bestünden die Unternehmen auf ihre Preissteigerungen, bliebe ihnen nämlich nur der Gang vor die Gerichte, die die Tariftransparenz fordern würden, lautete die Argumentation der Verbraucherschützer.

Allerdings schlossen sich nicht alle Verbraucherzentralen der Aktion an. Zwar sei es richtig, dass noch kein Versorger den Kunden gerichtlich zu Mehrzahlungen gezwungen habe, hatte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands erklärt. Es gebe bislang aber kein Gerichtsurteil, das einen Versorger zur Offenlegung seiner Kalkulation angehalten hätte. Die Gefahr, vor Gericht zu unterliegen, sei für den Kunden deshalb gegeben.

Einige Verbraucherzentralen schlugen statt dessen vor, Kunden sollten künftige Zahlungen nur unter Vorbehalt leisten und zunächst die vom Bundeskartellamt eingeleiteten Prüfungen abzuwarten. Zu Kürzungen der Abschläge, wie sie der Hamburger Kunde vornahm, hatte keine Verbraucherzentrale aufgerufen.

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