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14.01.2010

12:35 Uhr

Kundus-Affäre

Ramsauer sieht Verantwortlichkeit bei Steinmeier

CSU-Politiker Peter Ramsauer versucht seinem Parteifreund zu Guttenberg zu helfen: Den Verteidigungsminister treffe keine Schuld für die Affäre um den Luftangriif in Kundus – Verantwortlicher sei der ehemalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Doch Ramsauers Beweisführung bröckelt bereits.

Verkehrsminister Ramsauer bei Skifahren: Für den Christsozialen trägt der ehemalige Außenminister Verantwortung für die Kundus-Affäre. dpa

Verkehrsminister Ramsauer bei Skifahren: Für den Christsozialen trägt der ehemalige Außenminister Verantwortung für die Kundus-Affäre.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Hauptverantwortlichen in der Affäre um den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan bezeichnet. Daher müsse der jetzige SPD-Fraktionschef vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre vernommen werden, sagte der CSU-Politiker der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht vom Donnerstag.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um den Luftangriff nahe Kundus Anfang September vorigen Jahres mit vielen zivilen Opfern klären. Zunächst soll nach dem Willen der Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geladen werden, später dann neben zahlreichen Militärs und hohen Beamten auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Für mich ist der Hauptverantwortliche in der ganzen Angelegenheit Frank-Walter Steinmeier, der früher immer betont hat, dass die Federführung in Sachen Afghanistan beim Außenminister und damit bei ihm liegt“, sagte Ramsauer. An seinem Parteifreund, Verteidigungsminister zu Guttenberg, werde „nichts Negatives hängenbleiben“. Er habe sich total korrekt verhalten und sich nichts zuschulden kommen lassen.

Steinmeier wie auch Guttenberg haben jegliches Fehlverhalten bestritten. Guttenberg, der den Angriff zunächst als militärisch notwendig angemessen bezeichnet hatte, revidierte seine Meinung später und begründete dies damit, ihm seien Berichte vorenthalten worden. Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten deswegen gehen. Schneiderhan hat seither wiederholt erklärt, er habe Guttenberg korrekt und vollständig informiert. Steinmeier hatte erklärt, seinem Ministerium hätten keine exklusiven Informationen vorgelegen. Anders als der damalige Verteidigungsminister Jung hatte Steinmeier nie ausgeschlossen, dass beim Angriff auch Zivilisten getötet worden sein könnten.

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