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22.01.2010

11:03 Uhr

Kundus-Affäre

Untersuchungsausschuss startet im Streit

VonRüdiger Scheidges , Peter Müller

Der Kundus-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit im Streit. Die Opposition drängt auf eine schnellstmögliche Anhörung der Kanzlerin und des Verteidigungsministers noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungsparteien haben dagegen andere Pläne.

Wenn es nach der Opposition geht, sollen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schnellstmöglich Rede und Antwort stehen. ap

Wenn es nach der Opposition geht, sollen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schnellstmöglich Rede und Antwort stehen.

BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Klärung des verheerenden Luftangriffs in Afghanistan hat seine Arbeit im Streit aufgenommen. Wie erwartet bestimmten am ersten Tag Auseinandersetzungen über die Reihenfolge der Ladungen die nicht öffentliche Sitzung. Während die Regierungsparteien zunächst einmal die bisher nur spärlich eintreffenden Akten sichten wollen, verfolgt die Opposition das Anliegen, so schnell wie möglich prominente Regierungspolitiker vorzuladen. Wenn möglich noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sollen nach Vorstellung der Oppositionsparteien vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Rede und Antwort stehen. Die Regierungsparteien wollen dies verhindern.

Und so steht die Aufklärung des Luftangriffs auf zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus im Zeichen des parteipolitischen Streits. Der Ausschuss wurde gegründet, um zu klären, wer wann in Berlin von dem Angriff gewusst hat und was der Öffentlichkeit an Fakten vorenthalten wurde. Diese Aufklärung der politischen Verantwortung für die widersprüchlichen Darstellungen des Luftangriffs, insbesondere der Zahl der Toten und ob Zivilisten zu beklagen seien, kreist um den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Zu Guttenberg stand zwar zu dem Zeitpunkt des Vorfalls im September vergangenen Jahres nicht in der Verantwortung, sondern sein Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU). Guttenberg aber steht in der Kritik, weil er trotz seiner eingestandenen Kenntnis des sehr kritischen Nato-Untersuchungsberichts den Luftschlag als "angemessen" verteidigt hatte und sich vor den des gravierenden Fehlverhaltens beschuldigten Oberst Wolfgang Klein stellte. "Es ist Wunschdenken, wenn die Opposition zu Guttenberg bereits im März vorladen möchte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck. Er beteuerte: "Wir haben nichts zu verbergen."

SPD fordert Zeitrahmen für Abzug aus Afghanistan

Unterdessen hat die SPD sowohl die Bereitschaft erklärt, sich nicht generell einer Erhöhung des deutschen Kontingents in Afghanistan zu widersetzen, gleichzeitig aber zum ersten Mal einen Zeitrahmen für einen Truppenabzug aus Afghanistan nach den nächsten Bundestagswahlen genannt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir müssen uns mit den wichtigsten europäischen Partnern auf die Beendigung unseres militärischen Engagements in einem Korridor zwischen 2013 und 2015 verständigen."

Der frühere Außenminister kritisierte die Bundesregierung, sie laufe Gefahr, keine Strategie für die nächste Woche in London stattfindenden Afghanistan-Konferenz zu haben. Kanzlerin Merkel hat allerdings für den Tag vor der Konferenz, den 27. Januar, eine Pressekonferenz angekündigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in den vergangenen Wochen bekundet, das Treffen in London dürfe keine reine "Truppensteller"-Konferenz sein. Vielmehr gelte es, für mehr zivile Ausbildung und weitere Ausbildung der Sicherheitskräfte zu sorgen.

Kommentare (1)

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schaufensterfeeling

23.01.2010, 17:14 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus ist bis zum 9. Mai 2010, der Landtagswahl in NRW, zweifellos von höchster bedeutung und bis dahin tagesaktuell. Danach folgen die Fußball WM und die Sommerferien.... und die Zwischenergebnisse aus dem UA werden vielleicht noch marginal wahrgenommen. Zumindest bis zu den darauf folgenden Landtagswahlen im Frühjahr 2011. Dazu bedarf es keiner prophetischen begabung.

ich bedaure es sehr, dass es in der Politik mittlerweile zur Gewohnheit wird, die Sache in den Hintergrund zu stellen. Es geht leider nur noch darum, den politischen Gegner um des eigenen Vorteils willen zu sabotieren. Die beispiele häufen sich: Vom so genannten Justizskandal in NRW, bis hin zum Welt-Klimagipfel. Schade! Und aus meiner Sicht eine katastrophale Steilvorlage für die Parteien, die meines Erachtens realitätsferne Versprechungen machen.

Diese leicht durchschaubaren politischen Spielchen sind taktisch angelegt und ein Resultat unseres bundesdeutschen Wahlsystems.
Vor dem Hintergrund der realen Sorgen und Nöte vieler Menschen in unserem Lande, stoßen sie zunehmend bitter auf.

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