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02.03.2016

18:02 Uhr

Kurdenmetropole Diyarbakir

Auseinandersetzungen bei Protest gegen Ausgangssperre

Tränengas und Wasserwerfer: Die türkische Polizei reagiert hart auf den Protest gegen eine Ausgangssperre in Diyarbakir. Für die Regierung ist die Demonstration eine „Provokation“.

Im Bezirk Sur gilt seit Dezember eine Ausgangssperre. HDP-Chef Selahattin Demirtas und Nichtregierungsorganisationen hatten zum Protest gegen die Maßnahme aufgerufen. AFP; Files; Francois Guillot

Demonstration

Im Bezirk Sur gilt seit Dezember eine Ausgangssperre. HDP-Chef Selahattin Demirtas und Nichtregierungsorganisationen hatten zum Protest gegen die Maßnahme aufgerufen.

IstanbulBei einem Protest gegen die Ausgangssperre in der Kurdenmetropole Diyarbakir ist es zu Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Mittwoch Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen Demonstranten ein, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Einige hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte geworfen.

Die Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in Diyarbakir, Feleknas Uca, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, Tausende hätten versucht, zum Bezirk Sur zu gelangen. Gepanzerte Fahrzeuge patrouillierten in den Straßen. DHA berichtete von Hunderten Teilnehmern.

Die Organisationen der Kurden

PKK, YPG und Peschmerga

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.

PKK

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der Türkei verboten und steht dort sowie in der EU und den USA auf der Terrorliste. Ihr Hauptquartier ist in den nordirakischen Kandil-Bergen. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in Haft.
Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe, die seit den türkischen Angriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak praktisch beendet ist.

YPG

Die kurdischen Volksschutzeinheiten sind eng mit der PKK verbunden. Sie kämpfen im Norden Syriens und haben sich zu einem erbitterten Gegner des IS entwickelt. Zugleich sind die Kurden in Syrien der wichtigste Partner der von den USA geführten Koalition gegen die Extremisten. Mittlerweile kontrolliert die YPG die größten Teile der Grenze zur Türkei. Dort haben die syrischen Kurden in drei Kantonen Selbstverwaltungen errichtet. Andere Kurden werfen ihnen vor, sie würden die Macht monopolisieren. 

Peschmerga

Bei den Peschmerga handelt es sich um die militärischen Einheiten der irakischen Kurden. Sie waren in der Geschichte vor allem bekannt als Widerstandskämpfer in den Bergen, verwandeln sich aber seit dem IS-Vormarsch mehr und mehr in eine Armee der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.

Die Organisationen untereinander

Die Peschmerga erhalten Waffen aus Deutschland und anderen Ländern. Bundeswehr und weitere Armeen bilden sie zudem aus. Das Verhältnis der Peschmerga zur PKK und zur YPG ist traditionell angespannt. Trotzdem unterstützten nordirakische Kurden die YPG-Kämpfer im Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane.

Im Bezirk Sur gilt seit Dezember eine Ausgangssperre. HDP-Chef Selahattin Demirtas und Nichtregierungsorganisationen hatten zum Protest gegen die Maßnahme aufgerufen. Der türkische Innenminister Efkan Ala nannte den Aufruf eine „Provokation“ und sagte mit Blick auf Demirtas: „Wer provoziert, ist verantwortlich für die Folgen“.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Staatsanwaltschaft wolle Ermittlungen gegen Demirtas einleiten. Sie habe schon vor den Äußerungen Alas eine Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beim Justizministerium beantragt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Mittwoch in Ankara laut Anadolu, den Demonstranten gehe es darum, „die Türkei ins Chaos zu stürzen“.

Die türkische Armee geht seit Dezember in einem Großeinsatz gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten der Türkei vor. Im Rahmen der Operation wurden in mehreren Bezirken Ausgangssperren verhängt. Ein weiteres Ausgehverbot besteht in der Stadt Idil. In den Städten Silopi und Cizre lockerten die Behörden die Maßnahmen inzwischen; dort gelten die Ausgangssperren nur noch nachts.

Von

dpa

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