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06.07.2014

15:20 Uhr

Kurswechsel

Göring-Eckardt nimmt Abschied von Steuerforderungen

ExklusivHöhere Steuern waren eine Kernforderung der Grünen im Bundestagswahlkampf. Nun nimmt Fraktionschefin Göring-Eckardt davon Abstand. Die Mittelschicht solle nicht höher belastet werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Goering-Eckhardt. ap

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Goering-Eckhardt.

BerlinDie Grünen treten bei ihrem Steuerkonzept auf die Bremse: „Wir wollen keine höheren Lasten der Mittelschicht, die ohnehin schrumpft“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt (Montagausgabe). Dabei werde die Partei auch die bisherige Linie überdenken, nach der bereits Menschen ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 60000 Euro als Besserverdiener gelten: „Wir werden das auf Basis der ökonomischen, fiskalischen und gesellschaftlichen Situation neu gewichten.“

Die Grünen hätten aus der Wahl gelernt, sagte die 48-Jährige: „Wir wissen, wo wir zu viel auf einmal wollten.“ Die Spitzen-Grüne sieht dabei auch Verbündete in der Wirtschaft: „Nach der Wahl haben auch Unternehmer gesagt: macht euer Kerngeschäft ordentlich – Ökologie, Energiewende - dann können wir auch über den Rest reden."

Wen die grünen Steuerpläne belasten

Wie groß ist die Belastung?

Im Falle einer Regierungsübernahme soll der Grundfreibetrag erhöht und der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Den soll zahlen, wer ein Jahreseinkommen von 80.000 Euro oder mehr zu versteuern hat. Derzeit liegt der Spitzensatz bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro. Auch sollen das Ehegattensplitting abgeschmolzen und befristet eine Vermögensabgabe erhoben werden.

Stimmt es, dass mit den Plänen 90 Prozent entlastet würden?

Das könnte man zumindest sagen, wenn berücksichtigt wird, dass nur 10 Prozent der «Einkommensreichsten» fast 60 Prozent zum gesamten Aufkommen der Einkommensteuer beisteuern. Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler. Den Grünen zufolge kommt es ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro zu Mehrbelastungen. Experten sagen voraus: Zur oberen Mittelschicht gehörende Paare werden teils kräftig belastet.

Wird das obere Zehntel aktuell mit dem Spitzensatz belastet?

Nein, allenfalls nur für fünf Prozent der Steuerzahler gilt am Ende der Spitzensatz von 42 Prozent. Bei Top-Verdienern beträgt der effektive Einkommensteuersatz - also der Satz, den Privathaushalte bezogen auf ihr Bruttoeinkommen wirklich zahlen, nach Schätzungen des Instituts DIW im Schnitt rund 34 Prozent. Die Lücke zwischen Bruttoeinkünften und dem zu versteuernden Einkommen entsteht unter anderem durch Freibeträge oder Abzugsbeträge wie Sonderausgaben.

Wer sind denn „Besserverdiener“ und Einkommenreichste“?

2011 gab es 37,4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler, davon profitierten 22,5 Millionen vom Ehegattensplitting. 27 Millionen Steuerpflichtige wurden überhaupt nicht belastet. Zum obersten Zehntel der «Besserverdiener» gehören nach Darstellung des DIW schon Arbeitnehmer mit einem Brutto-Erwerbseinkommen von 55 000 Euro im Jahr. Das sind auch Facharbeiter, Meister und Ingenieure.

Diese Gruppe zahlt also am meisten Einkommensteuer?

Diese «Reichen» zahlen in der Tat in erheblichem Umfang Einkommensteuer und tragen auch den Löwenanteil bei der Umverteilung von «oben nach unten». Auch nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums steuerten zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit Gesamteinkünften von jährlich gut 68 000 Euro und mehr fast 55 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Wie hoch ist denn der durchschnittliche Arbeitslohn?

2012 lag der Jahresarbeitslohn im Schnitt bei fast 29 000 Euro. Bei Vollzeitjobs dürften es etwas mehr als 30 000 Euro sein. Ein lediger Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen, ohne Kinder und unter 50 Jahren, verfügte nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben über gut 18 900 Euro. Ein Alleinverdiener-Paar mit zwei Kindern kam auf gut 26 000 Euro an verfügbarem Einkommen. Einem Zweiverdienerpaar mit einem Kind in Steuerklasse III/V verblieben 24 250 Euro, bei Steuerklasse IV/IV rund 26 430 Euro.

Werden Ehepaare durch die Grünen-Pläne belastet?

Ja, ab einem bestimmten Einkommen. Im Gegensatz zur SPD wollen die Grünen bei den Änderungen am Ehegattensplitting «Altfälle» nicht schonen. Mit den Einnahmen sollen Kitas und Ganztagsschulen gestärkt werden. Nach Berechnungen des Experten Frank Hechtner für die «Süddeutsche Zeitung» würde ein in Westdeutschland lebendes Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müssen. Wer weniger verdiene, werde entlastet. Verdiene das Paar monatlich 6000 Euro, müssten 105,97 Euro an den Fiskus zusätzlich gezahlt werden - im Jahr also 1271,64 Euro. Wer als Paar 10 600 Euro im Monat verdiene, müsse mit einem Steuernachteil von fast 600 Euro im Monat rechnen - mit

7200 Euro im Jahr.

Und wie sieht es für Singles aus?

Auch hier drohen nach Hechtners Berechnungen teils deutliche Belastungen. Bis zu einem Monats-Bruttoeinkommen von 5872 Euro müsse allerdings niemand zusätzliche Steuern zahlen, rechnet er vor. Wer weniger verdiene, werde entlastet. Am stärksten profitiere jemand mit einem Brutto von 5200 Euro - und zwar mit 13,36 Euro im Monat.

Verdiene der Single 8000 Euro brutto, müsste er pro Monat dagegen zusätzlich 127,66 Euro zahlen.

Göring-Eckardt stellte in Aussicht, dass sich die Grünen von ihrer Doppelforderung nach einer höheren Erbschaftssteuer und einer neuen Vermögenssteuer verabschieden: „Die Vorstellung, wir könnten das Erbschaftssteueraufkommen verdoppeln und mehr Gerechtigkeit schaffen, trägt so nicht“, sagte sie mit Blick auf ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten. Danach mache die jährlich in Deutschland anfallende Erbmasse nicht wie bisher angenommen rund 200 Milliarden Euro aus, „sondern womöglich nur ein Drittel“.

Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer könnte durch das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin unmöglich werden. Grundsätzlich bleibe aber richtig, „dass es in Deutschland eine enorme Vermögenskonzentration an der Spitze gibt und diese zu besteuern nur gerecht ist", sagte Göring-Eckardt. Daher könnten Menschen mit sehr hohem Vermögen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, wenn es um die Entlastung geringerer Einkommen oder um wichtige Zukunftsinvestitionen gehe.

Von

bag

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

07.07.2014, 10:32 Uhr

Zitat:
"„Wir wissen, wo wir zu viel auf einmal wollten.“ "

Nicht nur IHR !

Zu früh - Zu viel - Zu schnell passt zu :

EU-Erweiterung(en) / EURO + Aufnahme ungeeignete Mitglieder / Energiewende ...

Kurzum : Eine teure Katastrophe, mit viel Kompetenzleere!

Gruselig die Politik seit ROT/GRÜN !!!

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