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31.10.2011

13:21 Uhr

Kurswechsel

Union streitet über Merkels Mindestlohn-Manöver

In der Union ist ein heftiger Streit über die Positionierung zum gesetzlichen Mindestlohn entbrannt. Während der Arbeitnehmerflügel den neuen Kurs als Erfolg verbucht, kündigen die Wirtschaftsvertreter Widerstand an.

Eine Frau demonstriert vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für einen gesetzlichen Mindestlohn: Jetzt hat sich die Kanzlerin bewegt. dpa

Eine Frau demonstriert vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für einen gesetzlichen Mindestlohn: Jetzt hat sich die Kanzlerin bewegt.

Die Kehrtwende der CDU-Führung beim Thema Mindestlohn stößt bei Teilen der Partei auf Widerstand. Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte am Montag den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, er halte „nach wie vor“ nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber „durchaus einen Schritt machen“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Kurswechsel ihrer Partei. Die Lohnspreizung in Deutschland nehme zu, die unteren Lohngruppen stagnierten, und die Tarifbindung nehme ab, sagte von der Leyen am Montag in Deutschlandfunk. „Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel“, sagte die Ministerin. Es komme darauf an, das richtige Maß zu finden. Eine Lohnuntergrenze dürfe jedoch nicht durch die Politik festgelegt werden, sondern die Tarifparteien müssten sich selbstständig auf einen „fairen Lohn“ verständigen, fügte von der Leyen hinzu.

Kommentare (5)

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31.10.2011, 12:03 Uhr

Zitat:
"Heftige Kritik kam von den Arbeitgebern: Für die Einführung von Lohnuntergrenzen gebe es keinen sachlich Grund, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Deutschlandradio."

Doch, den gibt es - nämlich die Zunahme der "Aufstocker" und Niedriglöhner in rasantem Tempo. Und das hat sicherlich nicht nur die Politik zu verantworten sondern in erster Linie die Arbeitgeberseite, die Arbeit einfach nicht mehr fair bezahlen wollen.

j.v.

31.10.2011, 12:54 Uhr

• Anonymer Benutzer: melancholiker
merkel schlägt mehrere fliegen mit einer klappe.A. aufstockung niedriglöhne entfällt-wie die staatlichen leistungen bei einführung der pflegeversicherung. das drehbuch:1 die politik führt zu hohe sozialleistungen ein 2zur lohngerechtigkeit zu einfachsten tätigkeiten wird die aufstockung von niedriglöhnen heimlich mit den harz- gesetzen eingeführt. 3die regierung merkt :das ist aber teuer-und ungerecht, die arbeitgeber " zu entlasten"(die marktpreise für diese tätigkeiten waren zwar vorher nicht höher, aber der druck auf erhöhung bei arbeitskräfteknappheit ist wegen falscher ordnungspolitik weg .4wir führen mindestlohn ein,behalten die ordnungspol. falschen sozialleistungen, delegieren die aufstockung auf die arbeitgeber- alles ist gut.B.frau merkel führt den mindestlohn ein, bevor das die im zuge der €-rettung verabredeten neuen EU-Administrationen -die Mehrheit der EU- Staaten hat den Mindestlohn- ihn zur angleichung der lebensbedingungen tun.(die ergebnisse sehen wir: (Jugend-) arbeitslosigkeit überall deutlich höher als in deutschland) nun wird sie sogar mit der Linken koalitionsfähig! deutschland wird sich an viel weiterreichende ordnungspolitische Sünden gewöhnen, wenn erst die EU- Wirtschaftsregierung kommt: Kappen deutscher Exportüberschüsse zur vermeidung volkswirtschaftlicher ungleichgewichte, leitlinien für soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische standards. merkel mit kommunistischen sozialisation führt uns von der marktwirtschaft in eine zentrale planwirtschaft C wir werden ärmer- und hilfsbedürftiger von klugen und generösen staatsleistungen. die gutmenschen verhindern mittlerweile, daß rationale interessenabwägungen stattfinden.der urspurung dazu u. a.:der staat verwischt die konsequenzen falschen individuellen handelns überall immer stärker - von alimentierung der arbeitslosigkeit bis zur rückreise bei insolventen reise-billiganbietern. aber was solls - wir sind ja (noch) ein reiches land.

DHu

31.10.2011, 13:59 Uhr

Brauche dringend noch 1000 chinesische Wanderarbeiter !

Wer kann helfen ! Fa.ZA 1Plus

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