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09.05.2012

10:33 Uhr

Kurt Beck in Rheinland-Pfalz

Tritt der große Landesvater ab?

Wie lange bleibt Kurt Beck SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz? Spekuliert wird über einen baldigen Abgang. Doch so leicht will sich Polit-Veteran Beck nicht in die Karten sehen lassen.

Tritt Kurt Beck als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ab? dpa

Tritt Kurt Beck als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ab?

MainzGeht er, oder geht er nicht? Die Mainzer Staatskanzlei hat Spekulationen über einen baldigen Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurückgewiesen. Regierungssprecherin Monika Fuhr sagte am Mittwoch, ein Rücktritt des 63-Jährigen stehe derzeit nicht zur Debatte. „Kurt Beck hat immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt ist und sein Amt auch entsprechend ausüben wird - vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. Und das ist der Fall“, erklärte Fuhr.

Der „Tagesspiegel“ hatte am Mittwoch geschrieben, Beck wolle „noch im Mai, voraussichtlich sogar bis Mitte des Monats“ das Amt abgeben. Eine Quelle wird nicht genannt. Sicher sei, dass Beck Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorschlagen werde. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sagte der dpa: „Da ist nichts dran. Solche Pläne und eine solche Absicht gibt es nicht.“

Machtverhältnisse im Bundesrat nach den Landtagswahlen

Es bleibt beim Patt

Die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kaum verändern. Weder das rechte noch das linke Lager kann rein rechnerische die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer erringen.

Wenn Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt wird...

Rot-Grün verfügt in der Länderkammer derzeit über 19 Stimmen. Auch wenn es dem Tandem mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbundes (SSW) gelingt, die schwarz-gelbe Koalition in Kiel abzuwählen, würden SPD und Grünen nur vier Stimmen dazu gewinnen. Selbst wenn man das gesamte linke Lager dazuaddiert - die drei Stimmen des SPD-regierten Hamburg sowie die vier Voten der rot-roten Regierung in Brandenburg - reicht es mit 30 Stimmen nicht für eine Mehrheit.

Wenn Rot-Grün in NRW verliert...

Sollte umgekehrt der nach Umfragen unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Schwarz-Gelb Schleswig-Holstein halten kann und Rot-Grün die sechs Stimmen aus NRW an CDU und FDP verliert, reicht es mit dann 31 Stimmen auch nicht für eine Dominanz der Liberal-Konservativen im Bundesrat.

Große Koalitionen in fünf Bundesländern

Diese Pattsituation in der Länderkammer liegt auch daran, dass es in fünf Ländern Koalitionen von CDU und SPD gibt, die insgesamt 18 Stimmen vertreten. Im Bundesrat neutralisieren sich die Landesregierungen mit großer Koalition, sie enthalten sich in allen Streitfällen der Stimme. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass am ende der jetzt anstehenden Landtagswahlen wieder eine große Koalition steht.

Wo der Bundesrat etwas zu sagen hat

In der Länderkammer verteilen sich die 69 Stimmen auf die 16 Bundesländer. Die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, die unter anderem für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit beträgt 46 Stimmen. Wichtig sind die Bundesrats-Voten bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen.

Das sind Gesetzentwürfe, die sich direkt auf Finanzen und Verwaltung der Länder auswirken und deswegen nur gültig werden können, wenn der Bundesrat sie billigt. Anders verhält es sich bei den sogenannten Einspruchsgesetzen, die der Bundesrat nicht aufhalten kann.

Spannend wird es in Niedersachsen

Es geht also bei den Landtagswahlen im Bundesrat in diesem Jahr zwar um eine Verschiebung der Gewichte, aber nicht um neue Machtverhältnisse. Richtig spannend könnte es erst im kommenden Januar werden. Dann wird in Niedersachsen gewählt.

Räumt das linke Lager in Schleswig-Holstein und NRW ab und gewinnt dann auch noch Niedersachsen dazu, haben SPD, Grüne und Linke und womöglich die Piraten im Bundesrat das Sagen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer schwarz-gelben Bundesregierung ein großes Problem.

Nach dpa-Informationen laufen schon Vorbereitungen für eine mögliche Amtsübergabe. Ein Zeitplan steht aber offensichtlich noch nicht im Detail fest. Lewentz gilt innerhalb der SPD derzeit als aussichtsreichster Kronprinz - vor SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Bildungsministerin Doris Ahnen werden geringere Chancen eingeräumt. Auf einem SPD-Landesparteitag soll in diesem Jahr eine neue Spitze gewählt werden. Der Termin ist noch offen.

Beck ist Deutschlands dienstältester Ministerpräsident und seit mehr als 17 Jahren im Amt. Er hat bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern geführt. Beck hatte im Dezember 2011 gesagt: „Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun.“ Allerdings gab es Gerüchte über zwischenzeitliche gesundheitliche Probleme.

Die „Rhein-Zeitung“ berichtete im April, nach der Sommerpause werde ein neuer SPD-Landesvorsitzender gewählt und damit die Vorentscheidung über den Regierungschef getroffen, außerdem dürfte der neue Ministerpräsident noch 2012 im Landtag gewählt werden. Dies hatte die SPD als Spekulation bezeichnet.

In der Umfrage „Rheinpfalz-Trend“ im März lag CDU-Landeschefin Julia Klöckner bei der Frage des Ansehens vor Beck. Klöckner hatte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck eine Neuwahl gefordert.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

09.05.2012, 11:45 Uhr

Er ist zum Problembär für dei SPD geworden.
In Rheinldand-Filz mag er ja noch Rückhalt haben, aber er hat jede Menge Skandale am Hals.

Dazu ein aussagekräftiges Video:
http://www.youtube.com/watch?v=VFD2E8P0fAs

Mazi

09.05.2012, 12:19 Uhr

Sicher hat Beck Fehler gemacht, aber sein größtes Glück ist und war, dass er am ESM-Vertrag nicht beteiligt war. Manchmal ist es einfach gut nicht dabei zu sein. Diese Regelungen dort machen im Vergleich aus jedem Schurken einen Heiligen.

Hier der schauerliche Link gegen (fast) alle Abgeordneten in Berlin:
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

Account gelöscht!

09.05.2012, 13:17 Uhr

Hier noch ein Link zum ESM
Der Weg in die Schuldenunion:

http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=related

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