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26.08.2011

13:00 Uhr

Kurt Beck

„Koalition wird mit Steuerplänen vor die Wand laufen“

Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen könnten zum Scheitern verurteilt sein, bevor sie überhaupt beschlossen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. dpa

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.

BerlinDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag an, die Steuerpläne der Koalition im Bundesrat zu stoppen. „Die schwarz-gelbe Koalition wird mit diesen Plänen im Bundesrat vor die Wand laufen“, sagte Beck. Er sprach mit Blick auf die Steuerentlastungen von einer „FDP-Rettungsaktion bar jeder Seriosität“.

Eine Steuersenkung würde die Bürger nur um wenige Euro im Monat entlasten, der Preis dafür wäre aber laut Beck, dass die von den Mindereinnahmen mit betroffenen Kommunen „endgültig vor dem Ruin stehen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Entlastung von sechs Milliarden Euro ab 2013 in Aussicht gestellt. Beck sagte dazu, die SPD sei nicht gegen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese müsse aber gegenfinanziert werden durch Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und großen Vermögen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit und wären daher auf die Unterstützung von Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung angewiesen.

Gegen Steuersenkungen wandte sich auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), Thomas Eigenthaler. „Angesichts einer Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro und einer weiter steigenden Nettokreditaufnahme sehe ich keinerlei Spielraum für Steuersenkungen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entlastungen wären nur mit Hilfe weiterer Kredite zu finanzieren. Dies sei angesichts der Schuldenkrise fahrlässig.

Beck wandte sich auch gegen von Kauder gleichfalls in Aussicht gestellte Beitragssenkungen in der Rentenversicherung. „Wir sollten den gesetzlichen Automatismus zur Beitragssenkung der Rentenversicherung abschaffen“, forderte der Ministerpräsident. Es sei falsch, mit Beitragssenkungen jetzt „Scheingeschenke“ zu machen. Stattdessen sollten mit Blick auf die demografischen Entwicklung lieber höhere Rücklagen gebildet werden. Für eine Senkung der Rentenbeiträge wäre die Zustimmung des Bundesrats allerdings nicht erforderlich.

Von

afp

Kommentare (3)

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horseman

26.08.2011, 13:33 Uhr

Kurt Beck versteht von Finanzpolitik so vie wie eine Kuh vom Samba-Tanzen. Beck sollte lieber die Klappe halten. Beck, Schröder und Fischer waren es, die die Griechen-gegen jede Vernunft-in die EURO-ZONE geholt haben, ja fast gedrängt haben. Beck: Ein auf sich bezogener, eitler EGOIST. Politisch ist er eine Niete. Er hat das Temperament einer eingeschlafenen Schildkröte. Mich überkommt fast Mitleid, wenn ich diesen getriebenen Tollpatsch im politischen Porzellanladen beobachte. Armes DEUTSCHLAND.

Pendler

26.08.2011, 19:11 Uhr

Ok, Beck sagt das, was seine bestens informierten Wähler hören wollen. Wie schlau und dt.-loyal die SPD Politiker sind, erkennt man ja daran, dass der letzte rote Bundeskanzeler Aufsichtsrat einer großen RUSSISCHEN Energiefirma geworden ist.

Selbstverständlich werden laufend höhere Steuern alle dt. Unternehmen, die ins Ausland abwandern, zur Rückkehr nach Dt. bewegen. Hohe Steuern sind genau das Lockmittel für alle Steuerzahler udn wer zahlt mehr Stuern, alos die Wirtschaft.

Account gelöscht!

27.08.2011, 17:50 Uhr

Dieser Beck hat die Intelligenz einer Schildkröte
Ich höre ihn noch als er ganz kurz Parteivorsitzender war schwafeln vom demokratischen Sozialismus.
Diese Knalltüte vergißt nur, dass Sozialismus und Demokratie nicht zusammen passen.
Der kann vielleicht in Mainz im Haus des Deutschen Weins abends gut essen und Wein trinken, so sieht er ja auch aus. Aber ansonsten kann man den doch in der Pfeife rauchen. Er überschätzt sich auch laufend.

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