Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.06.2011

14:23 Uhr

Kurt Beck

Steuersenkungen als „finanzpolitischer Suizid“

Die Steuereinnahmen liegen weit über den Erwartungen, doch Steuersenkungen erteilen die SPD und auch Haushaltsexperten der Union eine Abfuhr. Die FDP übt sich weiterhin in Optimismus.

Kurt Beck geizt beim Thema Steuersenkungen nicht mit klaren Worten. Quelle: dpa

Kurt Beck geizt beim Thema Steuersenkungen nicht mit klaren Worten.

Berlin Die SPD und Haushaltsexperten der Union treten in der Debatte über Steuersenkungen auf die Bremse. „Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Dienstag. Der Chef-Haushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, ob es Spielräume für Entlastungen gebe, lasse sich seriöserweise noch nicht sagen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte die Forderung der FDP, die nicht im Widerspruch zur Etat-Sanierung stehe.

Einer Einkommensteuerreform müsste der Bundesrat zustimmen, wo die Koalition nicht auf eine Ländermehrheit setzen kann. Beck erklärte: „In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenzt schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands.“ Die öffentlichen Haushalte seien dramatisch unterfinanziert, insbesondere die Kommunen stünden finanziell am Abgrund. Hinzu kämen die Risiken aus der Rettungsaktion für den Euro.

Angeheizt wurde die seit dem Regierungswechsel 2009 immer wieder aufflammende Debatte von den weit über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen. Lindner sagte im Deutschlandfunk, derzeit stiegen insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer, weil der Staat etwa von den Einkommenserhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie profitiere. 55 Prozent der Tarifanhebungen gingen allerdings an den Fiskus, kritisierte der FDP-Politiker. Er sei überzeugt, dass die Steuern noch in dieser Wahlperiode gesenkt würden. Einen Widerspruch zur Etat-Sanierung sehe er nicht.

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar sagte der „tageszeitung“, sollten Steuersenkungen am Bundesrat scheitern, wäre eine Absenkung des Solidaritätszuschlages eine denkbare Alternative. Ähnlich hatte sich bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor einem Monat geäußert. Weil das Soli-Aufkommen von zwölf Milliarden Euro im Jahr allein dem Bund zufließt, ist er bei Änderungen nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Barthle, warnte vor voreiligen Beschlüssen. Die Haushaltsrisiken seien immer noch enorm, sagte er „Spiegel-Online“. Priorität hätten die Etat-Konsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse. Dies sei im Koalitionsvertrag klar festgelegt.

 

Von

rtr

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Petra

21.06.2011, 14:56 Uhr

Steuersenkungen sind leicht finanzierbar!

SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

Wann wurde ein SteuerVERSCHWENDER schon einmal nennenswert betraft? Strafversetzung ohne Einkommenseinbußen sind keine nennenswerten Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS!

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die Steuerverschwender größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso hart verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher! Dann ist Geld für Steuersenkungen da!

Realist

21.06.2011, 14:58 Uhr

Die rot/grüne Landesregierung hat den Beamten (Polizei,

Lehrer usw .ab dem nächsten Jahr nur noch eine

Gehaltserhöhung von 1% in jedem Jahr eingeplant .

Das ist eine Diskriminierung dieser Menschen .

Und das bei einer Inflationrate von ca.3% im Moment.

Da kann man den Betroffenen nur raten ,wechselt den Beruf

sonst geht ihr mit euren Familien in den Bankrott !

Brigitte

21.06.2011, 16:05 Uhr

Zu Herrn Beck: In der aktuellen Lage sich die Diäten zu erhöhen, grenzt ebenfalls an Verachtung für die Interessen Deutschlands. Absolut geschmacklos!!!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×