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22.02.2013

17:54 Uhr

Kurz vor Abschluss

Deutschland verhandelt Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien

VonJohannes C. Bockenheimer

ExklusivSaudi-Arabien kauft nicht nur Rüstungsgüter in Milliardenhöhe aus Deutschland. Beide Länder wollen auch bei der Polizeiarbeit enger kooperieren. Die Opposition im Bundestag kritisiert den Schritt. 

König Abdullah von Saudi-Arabien. dpa

König Abdullah von Saudi-Arabien.

BerlinDas Bundesinnenministerium will in der Polizeiarbeit zukünftig noch enger mit Saudi Arabien kooperieren. Grundlage für die weitere bilaterale Zusammenarbeit soll ein Sicherheits-Abkommen sein, das derzeit zwischen dem saudischen Innenministerium und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Handelsblatt Online vorliegt. Die Verhandlungen stehen dabei offensichtlich kurz vor dem Abschluss: „Der Entwurf befindet sich in der finalen Abstimmung“, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

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Bereits seit 2007 bilden Beamte der Bundespolizei im Rahmen eines Modernisierungsprojekts Amtskollegen des saudi-arabischen Grenzschutzes aus. Ziel der Zusammenarbeit ist es laut einer Auskunft der Bundesregierung aus dem letzten Jahr, die saudischen Grenzschützer unter anderem in der Grenzaufklärung sowie bei Kontrollen, Festnahmen und der Durchsuchung von Personen nach deutschen Polizeistandards zu schulen. Nach Auskunft aus dem Bundesinnenministeriums wird es aber bei diesem Einzelprojekt nicht bleiben. Zwar sei Kernelement des Abkommens, den Status der Bundespolizisten während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien etwa in Hinsicht auf die Visabestimmungen zu erleichtern, so der Sprecher des Ministeriums. Das Abkommen sei aber „nicht auf das laufende Projekt begrenzt.“

Die Hilfsbereitschaft kommt dabei wohl nicht von ungefähr: Der europäische Rüstungsunternehmen EADS-Cassidian modernisiert derzeit die Grenzanlagen des autoritär geführten Königreichs. Der Deal wurde noch unter dem früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Zeiten der schwarz-roten Koalition eingefädelt. Er umfasst neben der Lieferung von Hightech zur Grenzsicherung auch die Schulung der Grenzer.

Amtshilfe bekommen die Saudis dabei nicht nur von der Bundespolizei, auch die Bundeswehr ist in dem Golfstaat präsent. 2011 wurden auf Weisung des Bundesverteidigungsministeriums „einsatzerfahrene Soldaten“ nach Saudi-Arabien entsandt, um die Grenzschützer des Wüstenstaates im Umgang mit dem deutschen Drohnensystem „LUNA“ zu schulen. Die Flugroboter werden in das Grenzsicherungssystem integriert, das Saudi-Arabien seit 2008 für insgesamt zwei Milliarden Euro beschafft. Details zu dem Deal zwischen EADS, dem saudi-arabischen Innenministerium und den deutschen Sicherheitsbehörden bleiben weiterhin im Dunkeln. EADS brüstet sich mit der Belieferung zahlreicher Länder mit derartigen Grenzsicherungssystemen, in die sowohl polizeiliche als auch militärische Infrastruktur integriert sind.

Geschäfte mit Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtspolitik umstritten. Zahlreiche Berichte zur Lage der Menschenrechte zeichnen ein finsteres Bild des Golfstaates: Das Land zählt in einem Ranking der Wochenzeitung ‚The Economist‘ zu den zehn autoritärsten Staaten der Welt. Die Todesstrafe wird auch an Minderjährigen vollstreckt, Frauen im öffentlichen Leben stark benachteiligt und unterdrückt. Homosexualität kann mit dem Tod bestraft werden. Politische Versammlungen sind pauschal verboten. Kritik an der Vertiefung der Sicherheits-Zusammenarbeit kam daher am Freitag aus der Linksfraktion im Bundestag. „Anstatt die saudi-arabische Polizei technisch und militärisch zu hochzurüsten, sollte sich die Bundesregierung für die politische und gesellschaftliche Freiheit im Land einsetzen“, forderte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko daher gegenüber Handelsblatt Online.

Die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie der Rüstungsexport in die Golfregion wird dabei schon lange heftig diskutiert. Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass der Wert der in Deutschland genehmigten Exporte von Rüstungsgütern in die Golfregion sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt haben. Für die Staaten des Golfkooperationsrats seien im Jahr 2012 Waffenexporte im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Jahr 2011 lag der Wert demnach bei knapp 570 Millionen Euro. Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel den Angaben zufolge mit einem genehmigten Wert von 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspreche. Von dem Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien seien etwa 1,1 Milliarden Euro auf die Grenzsicherungssysteme entfallen, berichtete die "SZ". 

Kommentare (6)

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IronimusBosch

22.02.2013, 19:34 Uhr

Der Abdullah, der auf dem Foto oben, sieht aus wie Günther Grass. Sind die beiden etwa Zwillinge?

Account gelöscht!

23.02.2013, 08:17 Uhr

Ein Staat hat die Pflicht seine grenzen zu schützen .
Dann hat er auch die Pflicht Mensch und Material auf den erforderlichen stand zu bringen den sie brauchen .
Schulungen , und eine Modernisierung der Grenzsicherungssysteme sind Grundvoraussetzung um seiner Grenzsicherungspflicht nachzukommen .
Wenn die Saudis es für nötig halten , weitere Panzerfahrzeuge für diese Zwecke zu anzuschaffen , sollte auch das respektiert und ermöglicht werden .

Die Linke will Wohlstand für alle , die 30 Stundenwoche , 2 Jahre Auszeit , H4 in einer Höhe bei dem man sich um eine Arbeit nicht mehr bemühen muss .
Die Linken wollen das Schlaraffenland .
Wie das alles finanziert werden soll wissen sie nicht , sie träumen von einer "Umverteilung" von Enteignungen und vielleicht von Gelddruckmaschinen .

Die Linken sind dermaßen irreal ,dass sie dem Deutschen Volk beträchtlichen schaden zufügen .

Machen wir weitere dieser Geschäfte mit den Saudis , das sind zuverlässige Vertragspartner !!!

Khawaga

24.02.2013, 10:55 Uhr

Dem Artikel nach hat die das Borderguard Develpment Projekt in Saudiarabien den Hauptanteil and den deutschen Ausfuhren 2012.
Leider hat es u.a. Der Spiegel in seinen schlecht recherchierten und reisserischen Artikeln zu diesem Thema im letzten Jahr versaeumt zu erwaehnen, dass der mittlerweile modernisierte Grenzabschnitt zum Irak eine der Hauptschmuggelrouten in der Region war.
Mit Hilfe der deutschen Unterstuetzung ist es gelungen, den Schmuggel von Menschen und Drogen zwischen Asien und Afrika nachhaltig zu unterbinden. Bleibt noch die Grenze zum Jemen!

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