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25.11.2011

09:53 Uhr

Kurzarbeitergeld

Hundt und SPD mahnen zur Vorsorge

VonHeike Anger, Peter Thelen

ExklusivArbeitgeberpräsident Hundt und SPD-Generalsekretärin Nahles sprechen sich dafür aus, die Vorsorge für einen möglichen Abschwung zu verbessern. Beide plädieren für eine Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dapd

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt

BerlinDie Weigerung der Bundesregierung, die Sonderregelungen für die Kurzarbeit zu verlängern, stößt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Unverständnis. Sie halten es für geboten, die Folgen eines möglichen Abschwunges so gut wie möglich abzufedern.

Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit sehen zwar bislang keinerlei Anzeichen für eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation. Gleichwohl plädieren sie in seltener Einmütigkeit für die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. „Für den Fall einer nicht auszuschließenden neuen Krise muss weiterhin die sofortige Handlungsfähigkeit gewährleistet sein, um Beschäftigung zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt.

Er hält es für sinnvoll, anstelle der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung zu schaffen, mit der das Kurzarbeitergeld bei Bedarf kurzfristig wieder aktiviert werden kann, ohne auf ein zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren angewiesen zu sein. „Gerade in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage muss etwaigen Risiken vorgebeugt werden“, mahnte Hundt.

Mit der Kurzarbeit war die Zahl der Arbeitslosen im Krisenjahr 2009 trotz des Wirtschaftseinbruchs um fünf Prozent nur leicht angestiegen. Damals hatte die Große Koalition entschieden, dass die Arbeitsagentur die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit übernimmt. Die Sonderregelungen laufen spätestens Ende März 2012 aus.

Die SPD hält es indes für wahrscheinlich, dass die europäische Schuldenkrise auch die Realwirtschaft erfassen wird. „Die jüngsten Kündigungszahlen großer Unternehmen geben darauf erste Hinweise“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Handelsblatt. „Frau von der Leyen ignoriert die Warnzeichen für einen konjunkturellen Abschwung auch in Deutschland“, sagte Nahles. Das sei verantwortungslos gegenüber den Unternehmen und den Arbeitnehmern. Offenbar wolle die Bundesarbeitsministerin nicht mit negativen Begriffen wie Konjunktureintrübung und wirtschaftlichen Abschwung in Verbindung gebracht werden.

Nahles forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit „unbürokratisch und schnell“ per Verordnung in Kraft gesetzt werden könnten.

Das Bundesarbeitsministerium lehnte am Donnerstag die Forderung nach einer Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ab. Es gebe bislang keine Anzeichen, die eine Verlängerung der erleichterten Zugangsbedingungen rechtfertigen würden, hieß es auf Anfrage. Das Ressort verweist auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, nach denen im August 2011 weniger als 60.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen hätten - mit abnehmender Tendenz.

Kommentare (4)

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sterbende_demokratie

25.11.2011, 08:47 Uhr

Deutschland oberster Sklavenhalter-Lobbyist will mal wieder die Staatskasse plündern.

Diese Zecke will wieder Angst schüren um kurzarbeitergeld kassieren zu können.

staatsrabe

25.11.2011, 09:37 Uhr

naiv und unwissend wie fantasielos spd und gewerkschaft an der kurzen leine der arbeitgeber kläffen.

der hundt soll einfach mal seine gewinne der letzten boomjahre teilweise dazu einsetzendie krise abzufedern,dis betrifft auch die arbeitnehmer,die eben teilweise lohnverzicht üben.

konsum is nicht alles und etwas bescheidenheit eine zier.

übrigens schreibt keiner,daß wir auch die vorboten einer wachstumskrise im vorgärtchen haben und keinerlei organisatorische werzeuge für dieselbige.

wenns gut läuft ICH ,wenns schlecht läuft WIR

DE_DEM

25.11.2011, 10:53 Uhr

Hundt u. Nahles haben es immer noch nicht begriffen ,
Deutschland ist bankrott .

Sowieso ist es an der Zeit alle staatlichen Subventionen
abzubauen für Unternehmen .

Hier weren noch staatliche Subventionen an Unternehmen
gezahlt , die sie nicht mehr brauchen .

Der Bund muß endlich eine Überprüfung durchführen .

Hundt ist auch einer der Raffgierigen ,die niemals den Hals voll kriegen .

Immer diese Sklaven - Debatten von Hundt u. die Sozen (SPD)
springen natürlich auf den Zug der Dummheit auf .

Die Gewerkschaften sind eher für die Unternehmen als das sie endlich für gerechte Löhne eintreten .

Die Euro -Bankrotteure haben höhere Lohnsteigerungen als
deutche AN .

Die Reallöhne kommen bald in der Sklavenhaltung an ,so kann es einfach nicht mehr weitergehen .

Die Arbeitgeber wollen 200% Leistung , also muß auch ein
entsprechender Lohn gezahlt werden .

Seit dem Zocker -Schröder machen die Unternehmer extreme
Gewinne u. davon werden dann im Ausland neue Standorte
aufgebaut .

Es muß endlich Schluß sein mit den Sklavenlöhnen in
Deutschland !

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