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23.10.2013

14:38 Uhr

Kurze erste Runde

Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Die Stimmung ist gut, Kompromisse müssen aber hart erarbeitet werden. Die ersten Beratungen in großer Runde zwischen Union und SPD sind im Schnelldurchgang zu Ende. Jetzt geht es in die Details.

Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Union und SPD wollen sich in ihrer großen Runde mit 75 Vertretern im ovember acht Mal treffen. AFP

Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Union und SPD wollen sich in ihrer großen Runde mit 75 Vertretern im ovember acht Mal treffen.

BerlinUnion und SPD sind mit festem Willen zur Einigung in ihre Verhandlungen über eine große Koalition gestartet. Allerdings pochten alle Seiten auf ihre inhaltlichen Positionen. Der Auftakt der Verhandlungen am Mittwoch war nach nur 90 Minuten zu Ende.

Die SPD besteht auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - auch ihre Forderung nach Steuererhöhungen will sie nicht vom Tisch nehmen. CDU und CSU betonten vor Beginn der Verhandlungen am Mittwoch in Berlin dagegen, die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. Es werde keine höheren Steuern geben.

Vertreter beider Verhandlungsseiten äußerten sich ähnlich wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die Gespräche: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, in vier Wochen könne es zu schaffen sein, die Beratungen abzuschließen.

Union und SPD wollen sich in ihrer großen Runde mit 75 Vertretern im November acht Mal treffen. Dafür wurden nach Informationen aus Verhandlungskreisen der 5., 7., 11., 13., 19., 21., 26. und 27. November freigehalten. Die Delegationen legten die Besetzung der Arbeitsgruppen fest.

Zum Streitthema Pkw-Maut für ausländische Wagen sagte Dobrindt: „Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen.“

Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte zur Pkw-Maut: „Es gibt da keine Einigung.“ Und ergänzte: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“ Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei mit EU-Recht nicht vereinbar. „Focus Online“ hatte berichtet, Union und SPD hätten sich in den Sondierungen auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen, Ausländer dafür aber zahlen sollten.

Zum Auftakt der Verhandlungen sollte die 75 Personen starke große Runde die Organisation der Verhandlungen und mögliche Knackpunkte klären. Daneben gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen und vier Untergruppen. Die Koordination übernimmt eine Steuerungsgruppe um die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Dobrindt und Andrea Nahles (SPD). Gibt es größere Probleme, dürften die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sich um eine Lösung bemühen. An diesem Donnerstag sollen bereits erste Arbeitsgruppen zusammenkommen.

Kommentare (3)

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Numismatiker

23.10.2013, 15:26 Uhr

"Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen"

Lügner und Diebe schmieden einen Pakt und der Bürger bleibt auf der Strecke.

BennyL

23.10.2013, 15:57 Uhr

An die Steuerungs und Arbeitsgruppen!!!!!

Bitte macht Euch bei Euren Überlegungen endlich mal Gedanken, dass alles bezahlbar wäre (Mindestlohn von mindestens 8.50, Rücknahme von Rentenkürzungen, Mindestrente, Bezahlbare gerechte Gesundheitsversorgung und Pflegeversorgung für alle)
wenn das benötigte Geld dafür von allen und zwar nach finanziellen Möglichkeiten eingenommen würde.
Macht endlich mal was vernünftiges, was allen Bürgern gerecht und verständlich erscheint, ohne Lobbyeinflüsse und Bevorzugung bestimmter Personengruppen.

a) gleicher Gebührenkatalog für PKV und GKV. Wahlrecht für alle. Entkoppelung von Leistungen die nur dem Zusatzverdienst von Ärzten, und nicht zum allgemeinen Handlungsangebot gehören.
Diese Leistungen gehören Wahlweise zu Zusatzleistungen. Dadurch könnten Beiträge reduziert werden.
Rechnungen für alle Versicherten zur Kontrolle.
Damit Behandkungsbetrug unterbunden wird.
Festlegung von Höchstbeiträgen für Rentner.

b) Ein Versorgungssystem für alle, Zusammenlegung von Renten und Pensionskassen.

c) Aufbau eines Fonds zum Aufbau von Vermögen für spätere Rentenzahlungen. Mit Beteiligung von Banken zur Wiedergutmachung der durch Banken entstandenen Geldvernichtung.
Eventuell extra Bank, die nur Aufbau für Versorgungsleistungen betreibt, ohne Spekulationsgeschäfte.

d Wegfall aller Steuervergünstigungen für Gutverdiener ab Betrag X?. Für Geringverdiener rechnet sich das sowieso nicht, und wer schon sehr gut verdient, muss nicht immer bei allem überproportional profitieren.

e) eventuell MWST Erhöhung und gleichzeitig Absenkung des ermäßigten MwSt Satzes für Artikel des täglichen Bedarfs.
Da müsste die Arbeitsgruppe doch mal ausloten, was da Geld einbringt, und Gleichzeitig Niedrige Einkommen und Einkünfte nicht belastet, eventuell sogar entlastet.
als Bsp. Warum sollen Eltern für Babyartikel überhaupt MwST.
zahlen etc.
Was nicht passieren darf, ist Erhöhungen nach Gießkannenprinzip
bei denen wie immer die Starken profitieren.

steuerzahler

23.10.2013, 16:35 Uhr

Reformbedarf

Deutschland kann nur dann wieder weltweit erfolgreich werden, wenn der in Jahrzehnten aufgeblähte Beamtenapparat gesundgeschrumpft wird.

Auch der Bundestag muss angemessen reduziert werden. Die viel grösseren USA haben nur 350 Kongressabgeordnete bei fast 300 Mio Einwohnern. Ausserdem wird heute von den über 600 Abgeordneten viel zu viel zerredet, statt die anstehenden Probleme zu lösen:

--Rentenreform: weg mit dem Generationenvertrag, jeder Bürger bekommt genau das, was er selbst für sich eingezahlt hat.
--Steuerreform: die Staatsquote aus Steuern und Abgaben muss von über 52% auf verträgliche 30% gesenkt werden.
--Strukturreform: der Beamtenapparat muss wieder so reduziert werden, dass nur hoheitliche Aufgaben verbeamtet sind. Die extrem hohen Kosten von 160 Milliarden EURO für Besoldungen und Pensionen müssen auf 80 Milliarden gesenkt werden (und das ist schon mehr als genug).
--Rettung der Verkehrsinfrastruktur: Finanzierung und Ausbau durch die Einsparungen bei der Gesundschrumpfung des aufgeblähten Beamtenapparates.

Wenn der Bundestag auf 300 Abgeordnete reduziert und auch der Beamtenapparat halbiert wird, können mit den eingesparten 80 Mia EURO der o. g. Reformbedarf finanziert und effizient angegangen werden, statt diesen nur zu zerreden. Die verrottenden Autobahnen können endlich repariert und ausgebaut werden. Und es können sogar erstmals Schulden abgebaut werden.

Mit diesem Regierungsprogramm hat Deutschland wieder eine langfristig erfolgreiche Perspektive.

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