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14.01.2005

12:46 Uhr

Kurzfristige Wahlbündnisse wiedersprechen dem Parteiengesetz

Wahlbündnis von DVU und NPD soll besiegelt werden

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD wollen unter scharfer Beobachtung von Verfassungsschutz und Polizei am Wochenende ihr angekündigtes Wahlbündnis besiegeln.

HB MÜNCHEN. Bei einem Bundesparteitag der DVU in München wollen die beiden Parteichefs Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) die Vereinbarung am Samstag unterzeichnen, teilte die DVU am Freitag mit. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte, die Münchner Polizei sei auch auf eventuelle Gegendemonstranten vorbereitet.

Beide Parteien hatten im vergangenen Oktober ein Bündnis für 2006 vereinbart. Die Rechtsextremen wollen mit dieser „Volksfront von Rechts“ ihre Chancen erhöhen. Im September waren NPD und DVU nach vorherigen Absprachen mit 9,2 und 6,1 % der Stimmen in die Landtage von Sachsen und Brandenburg gekommen.

Das angestrebte Bündnis der Rechtsextremen ist allerdings möglicherweise unzulässig. „Mehrparteiige Listenverbindungen sind nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) ausgeschlossen“, stellte ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fest. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1990 die nach der deutschen Vereinigung diskutierte Verbindung von Landeslisten verschiedener Parteien als verfassungswidrig beurteilt. Kurzfristige Wahlbündnisse wiedersprächen dem Parteiengesetz, da Parteien diesem zufolge „dauernd oder für längere Zeit“ auf die Willensbildung Einfluss nehmen, hieß es damals.

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