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09.06.2015

17:28 Uhr

Labor-Affäre

Abgelöst, weil er zu viel wusste

VonJan Keuchel

Im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags kommen zwei LKA-Beamte zu Wort. Doch ihre Ausführungen sind wenig überzeugend. Etwa wenn es darum geht, warum ein engagierter Soko-Leiter entmachtet wurde.

Aktenordner mit Unterlagen zum Untersuchungsausschuss „Labor“: Trotz ausreichend Arbeit wurde die Soko im Jahr 2008 verkleinert. dpa

Untersuchungsausschuss

Aktenordner mit Unterlagen zum Untersuchungsausschuss „Labor“: Trotz ausreichend Arbeit wurde die Soko im Jahr 2008 verkleinert.

MünchenEs dauert, bis die erste interessante Aussage kommt. Dienstag Nachmittag, der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags tagt erneut seit einer Stunde. Und der erste Zeuge hat wenig Erhellendes beigetragen.

Seit Mitte des letzten Jahres beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 ein mutmaßliches Kartell von 10.000 betrügerischen Ärzten unbehelligt ließ. Warum man die Sonderkommission Labor des Landeskriminalamt nicht weiter ermitteln ließ. Das Handelsblatt hatte den Skandal im Mai 2014 aufgedeckt.

Dann ist Markus Mück dran, 2006 stellvertretender Sachgebietsleiter des Fachbereichs, in den die Sonderkommission Labor eingebunden war. Einer von zwei Herren der mittleren Führungsebene, die an diesem Dienstag befragt werden sollen. Einer, der wissen müsste, warum etwa die Soko 2008 plötzlich personell drastisch verkleinert wurde. Aber Mück behauptet, auch für ihn sei  dieser Vorgang unerklärlich.

Ausgebremst von der eigenen Behörde

„Für mich stellte sich damals die Frage, warum wurde nicht nachbesetzt?“, sagt Mück. Immerhin, ein Vorgang, für den es fachlich offenbar keine Gründe gab. Schließlich muss Mück bestätigen, dass es genug Arbeit gegeben habe für die Soko.

Offenbar wurde nicht nachbesetzt, weil die Strafverfolgungsbehörden dieses Verfahren nicht mehr wollten. Weil sie vorhatten, es zu beerdigen.

So hatten es die zwei LKA-Beamten Robert Mahler und Stephan Sattler, die weiter gegen das mögliche Ärztekartell ermitteln wollten, bereits im Ausschuss ausgesagt. Sie seien jedoch von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft als auch in der eigenen Behörde ausgebremst worden. Ein weiterer Beamter hat mittlerweile den Vorgang mit drastischen Worten bestätigt. Er habe nicht aufbegehrt, aus „Angst“, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, so der Kriminalhauptkommissar.

Sattler war damals Leiter der Soko Labor. Die Soko hatte 10.000 Mediziner ermittelt, die alle Kunden des damaligen Labor-Magnaten Bernd Schottdorf waren. Diese hatte alle von einem Abrechnungsmodell profitiert, bei dem sie Schottdorfs Spezial-Blutanalysen illegal als eigene Leistung abrechneten. Der berechnete seine Arbeit gegenüber den Ärzten mit hohen Rabatten.

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Wieder sagen frühere Mitglieder der Sonderkommission Labor vor dem U-Ausschuss aus. Und wieder halten sich vor allem CSU- und SPD-Mitglieder mit unwesentlichen Fragen auf. Bis ein Kriminalhauptkommissar auftritt.

Ein Arzt, der seine Blutproben an Schottdorf schickte, konnte so mit einer Blutprobe unrechtmäßig bis zu 800 Euro einnehmen.

Gleichwohl wurde die Soko überraschend verkleinert. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, auf die Ende 2008 das Verfahren überraschend von München umgehoben wurde, stellte Anfang 2009 151 Verfahren mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des bayerischen Justizministeriums kurzerhand ein. Den Rest ließ sie verjähren.

Ein offenbar bewusster - und fataler Schritt. Denn 2010 wurde einer der Ärzte, gegen den ein Pilotverfahren geführt wurde, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung.

Doch die Augsburger Ankläger waren offenbar von Anfang an nicht gewillt, den Ausgang des Pilotverfahrens abzuwarten. Das bestätigt auch Mück, der nach einer Sitzung mit den Anklägern Ende 2008 einen entsprechenden Vermerk fertigte. „Wir, Augsburg, sehen hier keine Strafbarkeit“, sei die Haltung der Ankläger gewesen, so Mück. Das wollte man sich nur noch von der Generalstaatsanwaltschaft absegnen lassen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

10.06.2015, 09:40 Uhr

Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Treffender kann ein Sprichwort nicht sein. Nur; wer wagt sich an den Kopf?!
Das anzugehen wäre die elementarste Forderung wenn Recht nicht weiterhin direkt mit Korruption und Vetternwirtschaft in Verbindung gebracht werden soll.

Herr Manfred Zimmer

10.06.2015, 10:25 Uhr

Sie haben geschickt Korruption, Vetternwirtschaft und Juristerei verknüpft.

Dabei unterstelle ich, dass Sie nicht das "Recht", sondern die sogenannte "Unabhängigkeit der Justiz" meinten.

Recht kann man nicht mit Korruption und Vetternwirtschaft verbinden.

Account gelöscht!

10.06.2015, 14:55 Uhr

@ Manfred Zimmer,
richtig; aber die Justiz ist auch oft Teil des Kopfes (z.B. der Fall "Rechtsbeugung").
Es sind letztlich nur Richter die nur nach Recht und Gesetzen und ihrem Gewissen gegenüber bei der Urteilsfindung verantwortlich sind. So weit die Theorie.
Ebenso sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich und an Weisungen nicht gebunden. Auch hier; so weit die Theorie.
Auch diese Teile des Kopfes müssen sich ändern.

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