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28.07.2015

13:40 Uhr

Labor-Affäre

„Ein ausgemachter Justizskandal“

Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags geht in die Sommerpause. In einer Zwischenbilanz greift der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr SPD und CSU scharf an : Sie hätten versucht, die Affäre klein zu reden.

Seit gut einem Jahr versuchen den Abgeordneten aufzuklären, warum die Strafverfolgungsbehörden 10.000 betrugsverdächtige Ärzte unbehelligt ließen. dpa

Der Untersuchungsausschuss "Labor" im Bayrischen Landtag

Seit gut einem Jahr versuchen den Abgeordneten aufzuklären, warum die Strafverfolgungsbehörden 10.000 betrugsverdächtige Ärzte unbehelligt ließen.

DüsseldorfSepp Dürr ist für seine deutliche Sprache bekannt. Und so war zu erwarten, dass er die heutige Pressekonferenz dafür nutzen würde, einmal Dampf abzulassen. Dürr sitzt für die Grünen im bayerischen Untersuchungsausschuss Labor. Der versucht seit gut einem Jahr aufzuklären, warum die hiesigen Strafverfolgungsbehörden 10.000 betrugsverdächtige Ärzte unbehelligt ließen. Das Handelsblatt hatte den Fall im Mai 2014 aufgedeckt.

Doch SPD und CSU, die die Vorsitzenden des Ausschusses stellen, seien an Aufklärung gar nicht interessiert, klagt Dürr. Sie hätten vielmehr „die Befragungen zu behindern“ versucht, seien auf Nebensächlichkeiten herum geritten, hätten auf Ermüdungstaktik gesetzt und sich dadurch hervorgetan, Zeugen „einzuschüchtern.“ Dabei werde „ein ausgemachter Justizskandal wie dieser nicht kleiner, wenn man kritische Beamte schlecht zu machen sucht und ihre Einwände kleinredet.“

Die kritischen Beamten heißen Stephan Sattler und Robert Mahler. Die beiden hatten sich als Mitglieder der Sonderkommission Labor des LKA massiv dagegen gewehrt, dass der Verfahrenskomplex, in dem sie seit Jahren ermittelt hatten, 2009 kurzerhand beerdigt wurde. Dafür wurden sie nicht nur von den eigenen Behörden mit Straf- und Disziplinarverfahren überzogen, die allesamt rechtswidrig waren. Auch vor dem Untersuchungsausschuss mussten sie sich eine üble Behandlung durch SPD und CSU gefallen lassen.

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Ein Untersuchungsausschuss in Bayern soll klären, ob die Politik Ermittlungen gegen Ärzte und den Großlabor-Betreiber Bernd Schottdorf bremste. Dessen Beziehungen zur CSU waren sehr eng. Und es floss Geld.

Dabei war ihr Aufbegehren völlig richtig, wie auch Dürr feststellt. Für das gesamte Vorgehen der Justiz finde sich „bis heute kein stichhaltiges juristisches Argument“, so der Abgeordnete.

Alle verdächtigen Mediziner waren Kunden des damaligen Großlabor-Betreibers Bernd Schottdorf. Bis zu 800 Euro pro Blutprobe konnten sie illegal einstreichen, indem sie Schottdorfs Analysen als eigene Leistung gegenüber Patienten und privaten Krankenversicherern abrechneten. An Schottdorf zahlten sie lediglich einen kleinen Betrag, da er ihnen „Kundenrabatt“ gewährte.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte jedoch, kurz nachdem die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren einfach von München nach Augsburg delegiert hatte, 151 Ärzte-Fälle ein. Darunter auch das Verfahren gegen Schottdorf. Den Rest der 10.000 Verfahren ließ sie verjähren.

Wie falsch das war, zeigte sich nur wenige Monate später. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hatte eines der Ärzte-Verfahren bei dem ursprünglich zuständigen Münchener Staatsanwalt belassen. Und dieser Arzt wurde 2010 prompt zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Betrugs verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2012 die Entscheidung.

„Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Staatsanwaltschaft München I ein Pilotverfahren durchführen und trotzdem die Augsburger Staatsanwaltschaft sämtliche übrigen Ermittlungen einstellen bzw. verjähren zu lassen“, so Dürr. Für diese Entscheidung „kann es also nur sachfremde Gründe geben.“ Seine Vermutung: Man habe sich nicht getraut, 10.000 Ärzte wegen Abrechnungsbetruges an den Pranger zu stellen. Denn 10.000 Ärzte sind 10.000 potenzielle Wähler. Deshalb seien die Verfahren womöglich politisch motiviert abgewürgt worden.

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