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20.07.2015

16:50 Uhr

Labor–Affäre in Bayern

Der ahnungslose Polizeipräsident

VonJan Keuchel

Er hat nichts entschieden, er kann sich an Gespräche kaum erinnern: LKA-Päsident Peter Dathe stellt sich in der bayerischen Labor-Affäre als ahnunglos. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in der bayrischen Labor-Affäre.

Der bayrische LKA-Präsident kann sich nur noch ungenau an entscheidende Gespräche erinnern. dpa

Peter Dathe

Der bayrische LKA-Präsident kann sich nur noch ungenau an entscheidende Gespräche erinnern.

MünchenDer letzte Tag dieses Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause hat den passenden meterologischen Auftakt. In München steht das Thermometer auf über 30 Grad. Aber das ist nicht der Hauptgrund, warum die Befragung des heute einzigen Zeugen anfänglich so sanft vonstatten geht. Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags soll unter anderem klären, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden 2009 mit Wissen und Billigung des Justizministeriums Verfahren gegen 10.000 betrugsverdächtige Ärzte beerdigten.

Doch statt Aufklärung betreibt der Ausschussvorsitzenden Alexander König zu Beginn wieder Aufklärungsverweigerung. Gern greift CSU-Mann König bei unangenehmeren Fragen den Antworten von Dathe vor. „Haben sie Kenntnisse erlangt...?“, „War er in bestimmte Vorgänge eingebunden?“, fragt König – um dann gleich nachzuschieben: „Aber Sie können sich nicht mehr erinnern, oder?“

Dabei steht an diesem Montag einer der bisher hochrangigsten Zeugen zur Befragung an: der Präsident des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe. Und es geht um ein heikles Thema.

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10.000 Mediziner geschont, die zuvor eine Sonderkommission des LKA ermittelt hatte – wie konnte das passieren? Alle Mediziner waren Kunden des damaligen Großlaborbetreibers Bernd Schottdorf. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte kurz, nachdem sie für den Komplex zuständig wurde, 151 der Mediziner-Verfahren eingestellt, darunter auch das Verfahren gegen Schottdorf. Den Rest der 10.000 Fälle ließ sie verjähren.

Hatte die Politik möglicherweise ihre Finger im Spiel? Schützte sie Schottdorf, der regelmäßig Geld an die CSU spendete?

Dathe soll vor allem Rede und Antwort zu der Frage stehen, ob seine Ermittler von der Soko Labor polizeiintern und von den Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit behindert wurden. Und warum sein Amt nicht die ärztliche Berufsaufsicht über die Verdachtsfälle informierte. Dathe übernahm sein Amt am im April 2008, da waren die Ermittlungen gegen das mögliche Ärztekartell bereits weit fortgeschritten.

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Doch Dathe stellte gleich zu Beginn fest. "Entscheidungen in Richtung der Soko wurden von mir nicht getätigt." Auch in diesem Verfahren habe das "Primat der Staatsanwaltschaft" gegolten. Sprich: Das LKA habe sich den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zu beugen gehabt. "Von meiner Seite gab es nie den Versuch, auf die Ermittlungen einzuwirken."

Vielleicht war das aber gerade sein Fehler. Denn zwei der Soko-Beamten, Stephan Satter und Robert Mahler, hatten sich nach Beerdigung der Ärzte-Verfahren 2009 an Dathe gewandt. Sie hatten ihn mit den Problemen in dem Verfahren konfrontiert, damit, dass die Ermittlungen ausgebremst wurden. Von der Generalstaatsanwaltschaft, aber auch von den eigenen Kollegen. "Ich war von dem Dargestellten durchaus betroffen", so Dathe. Tatsächlich aber schrieb er erst knapp ein Jahr später an die Männer zurück. Warum?

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

20.07.2015, 17:24 Uhr

Leistungsgerechte Bezahlung:
Präsidenten werden ab März 2015 von B1 (6271,40) bis B 11 (13.141,59) monatlich bezahlt.
Wann kommt sie denn endlich - die seinerzeit vielbeschworene, leistungsgerechte Bezahlung?

Frau Annette Bollmohr

20.07.2015, 17:48 Uhr

Jaja, eine Hand wäscht die andere.

Das soll ein Untersuchungsausschuss sein?

Hier macht wohl jeder jedem etwas vor, und alle Beteiligten tun so, als nähmen sie diese dämliche Posse ernst. WIE albern sind die eigentlich alle?

Der denkende Bürger ist jedenfalls ABSOLUTELY NOT AMUSED.

Account gelöscht!

20.07.2015, 18:13 Uhr

Anderswo - etwa in Berlin - müssen Abgeordnete, Zeugen und andere Beteiligte kaum auf ihr nachlassendes Gedächtnis extra hingewiesen werden. Das gehört dort schon zur Grundausstattung und ist Eingangsvoraussetzung etwa in allen Parteiführungen.

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