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20.09.2016

18:03 Uhr

Länder fordern Reform

Sorge vor einer höheren Grundsteuer

VonJan Hildebrand

Die Bundesländer planen eine Reform der Grundsteuer: Grundstücke sollen neu bewertet werden. Eine generelle Steuererhöhung für Eigentümer und Mieter schließen sie aus – für einige könnte es trotzdem teurer werden.

Die Grundsteuer muss überholt werden: Die entscheidenden Daten für die Wertermittlung stammen in Westen aus dem Jahr 1964 – und im Osten sogar von 1935. dpa

Grundsteuerreform gefordert

Die Grundsteuer muss überholt werden: Die entscheidenden Daten für die Wertermittlung stammen in Westen aus dem Jahr 1964 – und im Osten sogar von 1935.

BerlinDiese Reform ist mehr als überfällig: Bei der Grundsteuer greifen die Finanzämter auf Daten zurück, die ein halbes Jahrhundert und älter sind. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, die alle Eigentümer und indirekt auch Mieter zahlen müssen, sind Werte aus dem Jahre 1964, in den ostdeutschen Ländern gar aus dem Jahre 1935. Mit den realen Immobilienwerten haben diese nicht mehr viel gemein.

Nach langem Streit soll deshalb nun die Berechnungsmethode erneuert werden. Hessen und Niedersachsen werden dazu am Freitag Gesetzentwürfe in den Bundesrat einbringen. Außer Bayern und Hamburg haben alle anderen Bundesländer ihre Zustimmung angekündigt. Vor allem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt das Vorhaben bisher entschieden ab, kritisiert es als Steuererhöhung.

Das weisen der niedersächsische und der hessische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), zurück. Sie haben die Gesetzesentwürfe verhandelt. „Es geht nicht darum, mehr Steuern einzunehmen“, betont Schäfer. Ziel sei Aufkommensneutralität.

Trotz dieses Versprechens sind die Sorgen groß. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft – sowohl Eigentümer als auch Mieter“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Deshalb müsse die Reform äußerst sensibel angegangen werden, fordert er. „Eine höhere Grundsteuer verteuert das Wohnen zusätzlich – der Staat muss sich dann fragen lassen, ob er nicht selbst Kostentreiber für hohe Wohnkosten ist.“ Es dürfe nicht zum „Nebenkostenschock“ kommen.

Schneider und Schäfer wissen um die Sensibilität und betonen deshalb immer wieder, dass es nicht darum gehe, die Einnahmen von derzeit 13 Milliarden Euro zu erhöhen. Doch auch wenn es unter dem Strich keine Erhöhung gibt, könnte für einige Eigentümer und Mieter trotzdem teurer werden. Denn die Neubewertung dürfte dazu führen, dass einige weniger zahlen müssen, andere aber mehr.

Um wie viel die Steuerlast sinken oder steigen könnte, lasse sich noch nicht sagen, so Hessens Finanzminister Schäfer. Ausschläge von mehr als 25 Prozent hält er für unwahrscheinlich. Doch genau wird man es erst in einigen Jahren wissen. Schließlich müssen 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das dauert. Die Neubewertungen sollen zum Stichtag 1. Januar 2022 in den darauffolgenden Jahren vorgenommen werden. Vermutlich dauert das Verfahren bis zum Jahr 2025.

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