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28.12.2015

21:45 Uhr

Länder halten am Kurs fest

Schuldenbremse trotz Flüchtlingskrise

Gemeinden, Länder und Bund ächzen unter der Milliarden-Belastung durch den Flüchtlingszustrom – vor allem auch in Hinblick auf den Neuverschuldungsstopp ab 2020. Trotzdem heißt es bei den Ländern: „Wir schaffen das“.

Die Migration und Integration könnte die Haushaltspläne der Länder umkrempeln, doch die geplante Neuverschuldungsgrenze bleibt erst mal unberührt. dpa

Flüchtlinge

Die Migration und Integration könnte die Haushaltspläne der Länder umkrempeln, doch die geplante Neuverschuldungsgrenze bleibt erst mal unberührt.

BerlinDie Bundesländer ächzen zwar unter den kaum steuerbaren Milliarden-Kosten für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Doch an der Schuldenbremse, die ab 2020 eine Null-Neuverschuldung vorsieht, wollen sie nicht rütteln. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur DPA bei den jeweiligen Finanzministerien. Dabei haben die Länder ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für 2016 teils kräftig aufgestockt. Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen plant im kommenden Jahr hierfür 4 Milliarden Euro ein - doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für die Flüchtlinge sind schwer abzusehen und nur bedingt vergleichbar. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter. Auch der Bundesanteil ist derzeit oft nicht eindeutig zu beziffern.

Zukunftsforscher: Deutsche sehen Flüchtlingszuzug mit Skepsis

Zukunftsforscher

Deutsche sehen Flüchtlingszuzug mit Skepsis

Angesichts des Zuzugs von Hunderttausenden Flüchtlingen geben sich Politik und Wirtschaft optimistisch. Sie betonen die Chancen der Zuwanderung. Die Bevölkerung sieht das zum großen Teil anders, wie eine Umfrage zeigt.

In Schleswig-Holstein werden die Ausgaben für Flüchtlinge 2016 mit 816 Millionen Euro veranschlagt (2015: 560 Millionen Euro). „Wir investieren zuerst in Menschen und dann in Beton“, brachte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Grundhaltung vieler seiner Kollegen auf den Punkt.

Dies muss kein Widerspruch sein muss, meint die Deutsche Bank Research. Der Staatsverbrauch werde angesichts des Flüchtlingszuzugs und der daraus resultierenden Ausgaben expansiv bleiben. Aber das könne zu höheren Infrastruktur- und Bauinvestitionen führen. Zwar könnten die Staatsfinanzen unter Druck kommen. „Dank der hervorragenden Ausgangssituation bleibt ein ausgeglichener Haushalt aber möglich“, resümieren die Banker optimistisch.

Auch das „Dauer-Haushaltsnotlage-Land“ Bremen, das im ablaufenden Jahr rund 12 000 Flüchtlinge aufnahm (fast zwei Prozent seiner Bevölkerung), trägt das Kanzlerin-Mantra „Wir schaffen das“ im Grundsatz mit. Die rot-grüne Landesregierung sieht aber auch finanziellen Handlungsbedarf.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

„Je nachdem, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt, kann es sein, dass wir für die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen müssen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Bremen bekommt laut Sanierungsvertrag jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern, wenn es die Neuschuldenreduzierung einhält. Die aktuelle Lage könnte das gefährden, deshalb strebt Bremen an, die Flüchtlingskosten gesondert auszuweisen.

Schützenhilfe kommt aus einem anderen Sanierungsland: „Das Saarland wird die Vorgaben zum Defizitabbau voraussichtlich nur dann dauerhaft einhalten können, wenn sich der Bund bei weiter steigenden Kosten der Zuwanderung an deren Finanzierung angemessen beteiligt“, warnte Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU).

Doch selbst das mit 21,4 Milliarden Euro in der Kreide stehende Bremen rüttelt nicht an der Schuldenbremse. Baden-Württemberg ebenso wenig: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten“, sagte der vor einer Landtagswahl stehende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor kurzem.

Von

dpa

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