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10.01.2005

17:49 Uhr

Länder sollen einbezogen werden

Schily plant Reform des Beamtenrechts

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich an der angestrebten Reform des Beamtenrechts zu beteiligen. „Einen Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts können wir uns nicht leisten“, sagte Schily am Montag bei der traditionellen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) im fränkischen Bad Kissingen.

HB BAD KISSINGEN. Der Minister will bald einen Gesetzentwurf für ein modernes Dienstrecht auf der Grundlage des mit dem dbb und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erarbeiteten Eckpunktepapiers vorlegen. Von einigen Ländern gab es bereits zustimmende Äußerungen.

Schily verurteilte die Absicht einiger Länder, bei einer Reform des Föderalismus die Kompetenz für Besoldung und Status der Beamten voll zu übernehmen. „Das vorläufige Scheitern der Föderalismusreform sollte von allen Beteiligten dazu genutzt werden, um ihre Haltung in diesen Fragen zu überdenken.“ Auch wenn die Länder doch noch „gegen meinen Willen“ die Kompetenzen neu ordnen sollten, werde er die Reform auf den Weg bringen. „Wir werden dann ja sehen, was die Länder dann anders machen wollen und anders machen können“, sagte Schily.

Auch dbb-Chef Peter Heesen forderte die Länder auf, an einer Reform mitzuwirken. Wesentliche Eckpfeiler des öffentlichen Dienstrechts müssten auch künftig bundeseinheitlich geregelt werden. „Der öffentliche Dienst eignet sich nicht als Spielwiese für Machtpolitik“, sagte Heesen.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), dessen Land diese Kompetenzen wollte, will an einer Reform mitwirken. „Die Reformkonzeption wird und kann an den Ländern nicht scheitern.“ Der Innenminister Thüringens, Karl Heinz Gasser (CDU), äußerte sich zurückhaltend. Er befürwortete zwar eine Reform, lehnte aber die zu Gunsten einer Leistungsbezahlung vorgeschlagene Streichung des Laufbahnprinzips ab und bemängelte, dass die Länder bislang nicht beteiligt waren. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) unterstützte das Eckpunktepapier. „Die Richtung stimmt.“ Die von Föderalismuskommission gewünschte Dezentralisierung lehnte er klar ab. Dies wäre „exakt der Einstieg in die Wiederholung der Fehler von damals“ gewesen. Die Länder hatten Anfang der 70er diese Kompetenzen auf eigenen Wunsch an den Bund abgegeben.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will bei einer Reform auch das Recht erhalten, unfähige Beamte entlassen oder zumindest geringer besolden zu können. „Wenn man den Bundesangestelltentarif verändert und künftig die geltende Unkündbarkeit von Angestellten nach 15 Jahren nicht mehr hat, muss auch die Unkündbarkeit von Beamten verschwinden“, sagte Körting in einem dpa-Gespräch. Das Eckpunktepapier sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Das Modell ist gut, aber es geht mir nicht weit genug.“

Eine klare Absage erteilten die in Bad Kissingen vertretenen Bundes- und Landespolitiker den Bestrebungen der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin, Peer Steinbrück und Klaus Wowereit (beide SPD), das Berufsbeamtentum ganz abzuschaffen. Schily, der auch am Berufsbeamtentum festhält, strebt allerdings eine Änderung des Grundgesetzes an. Artikel 33, Absatz 5, wonach der öffentliche Dienst unter Berücksichtigung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ zu regeln ist, soll durch den Passus „und fortzuentwickeln“ ergänzt werden.

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kritisierte Schily das Verhalten der Länder. Die Gespräche über eine Modernisierung des Tarifrechts haben laut Schily einen guten Verlauf genommen. Bei den Tarifverhandlungen, bei denen es vorrangig um diese Reform geht, werden die Gewerkschaften nur mit dem Bund und den Kommunen am Tisch sitzen.

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