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14.01.2009

10:40 Uhr

Länder und Kommunen

Mehr Geld für die Infrastruktur

VonAndreas Rinke und Klaus Stratmann

Die Baubranche atmet auf. Mit rund 10 Mrd. Euro will der Bund Infrastrukturprojekte in Ländern und Kommunen unterstützen. Besonders Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Bau von Bildungseinrichtungen sollen so gefördert werden. Die Verteilung der Mittel solle auf unkompliziertem Wege erfolgen, verspricht der Bund.

Licht in der Krise: Der Bund will vor allem Projekt zum Klimaschutz fördern. Foto: dpa dpa

Licht in der Krise: Der Bund will vor allem Projekt zum Klimaschutz fördern. Foto: dpa

BERLIN. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen mit zehn Mrd. Euro bei Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung erwartet, dass „mindestens die Hälfte des Volumens“ bereits in diesem Jahr wirksam wird. Die Kommunen stellen eine rasche Umsetzung in Aussicht. Zusätzlich will der Bund seine Investitionen in Verkehrswege, Bauten und Ausrüstungen um vier Mrd. Euro erhöhen. Damit Investitionen rasch umgesetzt werden können, wird das Vergaberecht gelockert.

Im Beschluss der Koalitionsspitzen heißt es, der Bund werde „Investitionen der Länder und Kommunen in Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen sowie Forschung fördern“. Insgesamt sind für diesen Bereich 6,5 Mrd. Euro vorgesehen. Weitere 3,5 Mrd. Euro sollen für die „Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen“. Der Bund will außerdem die Hälfte seiner zusätzlichen Bundesinvestitionen von insgesamt vier Mrd. Euro für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen einsetzen. Weitere zwei Mrd. fließen in Bauten und Ausrüstungen des Bundes.

Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen so ausgerichtet werden, dass deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Die Steigerung der Energieeffizienz gilt als Schlüssel zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten und zur Erreichung der Klimaschutzziele. Gerade die 186 000 öffentlichen Gebäude in Deutschland befinden sich zum großen Teil in einem katastrophalen energetischen Zustand. Die Kosten für ihre Beheizung belaufen sich auf 3,5 Mrd. Euro und sind damit extrem hoch. Investitionen in die Dämmung von Schulen, Rathäusern und Finanzämtern würden sich bereits nach wenigen Jahren amortisieren. Der Deutsche Städtetag begrüßte das Investitionsprogramm. Es ermögliche „längst überfällige Investitionen in den Kommunen“, sagte Städtetags-Präsident Christian Ude. Die Städte würden von den Hilfen Gebrauch machen, sobald Einzelheiten feststünden.

Die Koalitionsspitzen sicherten zu, die Finanzhilfen des Bundes würden den Ländern „auf unkompliziertem Weg“ zur Verfügung gestellt. Damit Länder und Kommunen das Geld möglichst schnell einsetzen, will der Bund ihnen einen großen Spielraum lassen und nur eine „Negativliste“ vorgeben. So dürfen mit dem Geld keine Projekte im Abwasserbereich oder dem Öffentlichen Nahverkehr gefördert werden. Auch in den kommunalen Straßenbau soll die Bundeshilfe nicht fließen. Vorgabe des Bundes war, dass „zusätzliche“ Bauvorhaben angepackt werden und nicht ohnehin geplante finanziert werden. Die Länder müssen dem Bund dazu eine Kofinanzierung von 25 Prozent zusichern – aber sie sind frei, in welcher Weise sie das Geld an die Kommunen weitergeben. Sie sollen nur dafür sorgen, dass die Mittel auch in armen Kommunen eingesetzt würden. Ein entsprechendes Gesetz und eine Verwaltungsvereinbarung sollen in der Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramts erarbeitet werden.

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