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07.07.2014

12:58 Uhr

Länder wollen etwas abhaben

Dobrindt stellt Pläne für Pkw-Maut vor

Das CSU-Projekt Pkw-Maut für Ausländer nimmt Gestalt an. Diskriminierung verbietet das EU-Recht – Minister Dobrindt will nun mit einer Infrastrukturabgabe für alle deutschen Straßen die Quadratur des Kreises schaffen.

Dobrindt zur Pkw-Maut

„Wir schließen eine Gerichtigkeitslücke“

Dobrindt zur Pkw-Maut: „Wir schließen eine Gerichtigkeitslücke“

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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt an diesem Montag sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie vorab bekannt wurde, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.

Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (RP/Montag) aus Regierungskreisen will Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das eine solle nur die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Außerdem wolle der Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten.

Bislang war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der „Welt“ (Montag). Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. „Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Montag).

Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sieht die geplante Pkw-Maut kritisch. „Die Maut darf nicht zur Mogelpackung werden. Ich warne deshalb davor, die deutschen Autofahrer weiter zu belasten“, sagte Ohoven Handelsblatt Online.

Bereits heute würden Autofahrer durch die Mineralöl- und KfZ-Steuer mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten, gab Ohoven zu bedenken. Dagegen gäben Bund, Länder und Gemeinden zusammen nur weniger als die Hälfte der Einnahmen für das Straßenwesen aus. „Wir haben also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte der Mittelstandspräsident. „Anstatt den Autofahrern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, müssen die vorhandenen Mittel zweckgebunden genutzt werden.“ Ohoven kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Maut die Finanzierungslücke „bei weitem nicht schließen“ würde. Stattdessen werde neue Bürokratie geschaffen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt hingegen, dass die Maut tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. „Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden“, sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag von einem „absurden, letztendlich völlig unverantwortlichen Konzept“. „Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon“, ergänzte er in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) warf dem deutschen Verkehrsminister „eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern“ vor. „In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner“, sagte Generalsekretär Rainer Füeg der „RP“. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte im „Westfalen-Blatt“, in Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „RP“: „Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei werde „genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden“. Sein Parteikollege Martin Burkert, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der „PNP“: „Ich erwarte ein intensives, detailreiches Gesetzgebungsverfahren.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

07.07.2014, 10:04 Uhr

Kostenaufteilung nach Verursacherprinzip. Wird doch sonst auch von der Politik verlangt!

Hier ist das allgemein bekannte vierte Potenzgesetzt anzuwenden:

Rechenbeispiel

Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

Ich bin nicht bereit, die Gewinne der LKW-Hersteller zu subventionieren. Übrigens, auch die neuen Fernbusse belasten die Straßen enorm!

Herr Peter Kock

07.07.2014, 14:08 Uhr

CDU : Mit uns gibt es keine PKW-Maut !!!!!! Aber die anderen sind ebenso. Der Deutsche ist immer noch im Obrigkeitsdenken verstrickt. Jedes Land hat die Politiker die es verdient.

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