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25.03.2012

21:02 Uhr

Ländercheck

Das geteilte Land NRW

VonDirk Heilmann, Dorit Marschall

NRW bildet eine starke Wirtschaftsmacht - allerdings ist das Land in zwei Teile geteilt. Während das Rheinland mit den Städten Düsseldorf und Köln floriert, ist das Ruhrgebiet ärmer als alle östlichen Bundesländer.

Die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ist das Zentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. obs

Die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ist das Zentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Düsseldorf, FrankfurtEin West-Soli anstelle des Ost-Solis? Dass die Debatte über den Solidaritätszuschlag ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen (NRW) entbrannte, ist kein Zufall. Das nördliche Ruhrgebiet ist ärmer als alle östlichen Bundesländer, zeigt der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Rheinschiene von Düsseldorf über Köln bis Bonn sowie die Universitätsstädte Aachen und Münster verfügen hingegen über ähnlichen Wohlstand wie wirtschaftliche Hochburgen in Süddeutschland.

„NRW ist ein zweigeteiltes Land“, stellt der Regionalentwicklungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), Klaus-Heiner Röhl, fest. Im Ruhrgebiet sei der Strukturwandel nicht offensiv genug angegangen worden, kritisiert er. „Es ist ein Warnsignal, dass NRW jetzt im Länderfinanzausgleich zum Nehmerland geworden ist.“

Dabei ist das gesamte Land durchaus wirtschaftlich stark: Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2010 laut Statistischem Bundesamt 543 Milliarden Euro, nach heutigen Wechselkursen wären das 719 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Damit hätte es laut IWF-Daten hinter der Türkei, aber vor Indonesien auf Platz 18 gelegen.

Groß sind die Probleme in NRW vor allem am Rand des Ruhrgebiets: In Remscheid und Wuppertal sank die Erwerbstätigenzahl seit der Wiedervereinigung je um 15 Prozent. In Gelsenkirchen ging sie um mehr als zehn Prozent zurück. Auch in Duisburg und Mülheim nahm sie ab. Aus den ehemals blühenden Industriestädten flüchten die Menschen.

Im Gegensatz dazu wuchs die Bevölkerung in Städten wie Köln, Düsseldorf und Aachen kräftig, in Bonn sogar trotz des Regierungsumzugs nach Berlin. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg seit 1991 in Münster und Bonn um rund ein Fünftel. Im Rhein-Sieg-Kreis, wo CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen seinen Bundestagswahlkreis hat, sogar um 26 Prozent.

Die Statistiker erwarten, dass sich diese Trends fortsetzen. Bis 2030 werden Städte wie Hagen und Gelsenkirchen nach amtlichen Schätzungen ein weiteres Zehntel ihrer Bürger verlieren, während die Städte an der Rheinschiene im gleichen Ausmaß wachsen. Die Gegensätze verfestigen sich – fast ist Nordrhein-Westfalen ein Abbild des Kontrastes zwischen West- und Ostdeutschland.

Der große Anteil strukturschwacher Regionen bremst die Entwicklung des gesamten Landes. Eigentlich profitiert NRW mit seiner vielfältigen Industriestruktur genauso wie Bayern oder Baden-Württemberg vom exportgetriebenen Boom der deutschen Wirtschaft. Doch in sechs der letzten zehn Jahre entwickelte es sich schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ist zwar seit 2005 von zwölf auf acht Prozent gesunken, doch bundesweit fiel sie auf sieben Prozent.

Sorgen macht sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft aktuell vor allem wegen der mangelhaft vorbereiteten Energiewende und dem Verfall der Infrastruktur, der auch der heiklen Finanzlage des Landes und vieler Kommunen geschuldet ist.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

„Die Energiewende ist für NRW ein besonderes Problem“, warnt Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände. „Wir haben ein Klumpenrisiko, weil bei uns energieintensive Branchen wie Gießereien oder Aluminiumhersteller besonders stark vertreten sind.“ Schlimmer als anderswo ist auch die Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur – NRW ist das Stauland Nummer eins in Deutschland. „Das Verkehrschaos in NRW ist bundesweit bekannt“, klagt Mallmann.

Die leeren Kassen könnten eine Spirale nach unten in Gang setzen.  „Das Problem ist, dass manche Kommunen so verschuldet sind, dass sie sich zum Beispiel die Kofinanzierung neuer Gewerbegebiete nicht mehr leisten können“, fürchtet IW-Forscher Röhl.


Kommentare (8)

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Paul

25.03.2012, 22:12 Uhr

Immer wenn etwas gefördert wird, ist Düsseldorf plötzlich an der Ruhr. Kein Wunder, dass der Strukturwandel stecken bleibt.

Beamtenschlafstadt_MG

26.03.2012, 02:58 Uhr

Boomregion Rheinland? – Teil 1
Da sollte man aber wirklich mal differenzieren, wenn vom Boom bestimmter Regionen die Rede ist. Was im Rheinland allenfalls boomen mag, sind die drei Städte Köln, Düsseldorf und Bonn. Bewegt man sich aus den Städten ein paar Kilometer heraus, findet man die Zustände vor, wie von Herrn Gauck jüngst erwähnt. Ein kleines Beispiel: A57 die wichtigste Verkehrsschlagader auf der linken Rheinseite, die auf rund 60 Kilometern Krefeld, Düsseldorf/Neuss und Köln verbindet. Vor 24 Jahren glich dieser Autobahnabschnitt einer früheren DDR-Autobahn. Seitdem wird an diesem Abschnitt geschustert und geflickt was das Zeug hält und noch immer ist nichts fertig. Verkehrsinfrastruktur in einer Boomregion sieht anders aus. Wie? Das sollten sich hiesige Politiker mal in echten Boomregionen wie Hamburg oder München ansehen. Vielleicht geht ihnen da ein Licht auf. Was andernorts in zwei höchsten drei Jahren über die Bühne gebracht wird ist hier im Rheinland zum Jahrhundertprojekt erklärt. Boomregion? Ich empfehle dem Schreiber dieses Artikels einen Rundgang durch Mönchengladbach insbesondere durch Rheydt. Tristesse und Perspektivlosigkeit an jeder Ecke. Man drehe die Zeit zwanzig Jahre zurück und stelle diese Stadt in die Ex-DDR - sie würde nicht auffallen. Man gründe hier ein Unternehmen und man wird erleben, wie es systematisch durch die Behörden kaputtgemacht wird. Pennertum ist hier an der Tagesordnung, in den Verwaltungen, bei der Justiz und den Finanzbehörden. Eine Boomregion sieht anders aus! Einen Strukturwandel müssen nicht nur Kohle- und Stahlstandorte durchleben, sondern auch andere Regionen mit einst florierenden Branchen, wie der Textilindustrie. Den hat der mittlere Niederrhein bis heute nicht einmal ansatzweise bewältigt.

Beamtenschlafstadt_MG

26.03.2012, 03:00 Uhr

Boomregion Rheinland? – Teil 2
Doch gibt es am mittleren Niederrhein überhaupt Innovationspotenzial? Ein paar Bauern, die ihre Äcker vergolden. Das war’s. Das wird hier mit Entrepreneurship verwechselt. Es besteht kein grundlegendes Interesse an einer Änderung dieser Zustände, die so weit von denen in Griechenland gar nicht entfernt sind. Denn hier kommt einfach alles zusammen: Kommunale Finanznot durch Überschuldung auf der einen und ein inkompetentes, da rundum überversorgtes Beamtentum auf der anderen Seite. Und natürlich eine ausgeprägte Klüngelkultur zwischen Politik, Verwaltung und lokaler Wirtschaft. Jegliche Entwicklung und Dynamik wird dadurch bereits im Keim erstickt. Griechische Verhältnisse am mittleren Niederrhein. Ob der Autor dieses Artikels den Tiefgang besitzt, das zu erkennen, mag bezweifelt werden.

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