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06.02.2013

15:35 Uhr

Länderfinanzausgleich

Armes Berlin soll an den Tropf des Bundes

Der Streit um eine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen nimmt an Schärfe zu. NRW sieht in der Klage Bayerns und Hessens reine „Wahlkampfpropaganda“. Hessen verteidigt seinen Vorstoß – mit einem Seitenhieb auf Berlin.

Ein symbolischer Schuldenberg mit Schuldscheinen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. dpa

Ein symbolischer Schuldenberg mit Schuldscheinen vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

BerlinDer stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. „Berlin hat in den letzten zwanzig Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

Sowohl Hessen als auch Bayern, die gemeinsam gegen den geltenden Länderfinanzausgleich klagen, wollen die Hauptstadt aus dem Gesamtsystem weitestgehend herausnehmen. „Wir können uns vorstellen, dass Berlin, neben den bisherigen hauptstadtbedingten Zuwendungen – weitere Mittel des Bundes erhält, um seine Aufgaben zu bewältigen“, sagte Hahn. Es solle keines der Länder im Regen stehen gelassen werden. „Solidarität hat aber auch etwas mit gerechter Lastenverteilung zu tun“, betonte Hahn.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Das FDP-Präsidiumsmitglied gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Berlin durch eine große Koalition in den 90ziger Jahren „enorme Schulden“ aufgebaut habe, der Länderfinanzausgleich aber genau diese „Fehlentwicklung“ nicht habe stoppen können. „Wir wollen deshalb unter anderem eine Schuldenbremse im Länderfinanzausgleich einbauen“, erläuterte Hahn. „Wer solide den Haushalt führt, muss davon auch etwas haben.“

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Bayern hatten am Dienstag beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie halten das jetzige System für ungerecht. Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Länder in das System ein. Sie gaben zusammen 7,9 Milliarden Euro, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin kassierte mit 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Kommentare (2)

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svebes

06.02.2013, 18:25 Uhr

a, ja der Norbert Walter-Borjans. Kann er seiner Schuldenchefin nicht genug Geld aus Hehlerwaren-CDs besorgen und bekommt jetzt Schiss das die Party auf anderer Leute Kosten mal ein Ende hat. Schön, dass ich in diesen Sumpf seit Jahren nichts mehr einbezahlen muss. Mir hat es schon damals gereicht wenn ich sah wer und was sich im Ruhrgebiet zu normalen Arbeitszeiten in den Städten rumtrieb. Also analog zu Berlin. Zum normalen Bodensatz noch Massen mit dem passenden Migrationshintergrund. Dieser war allerdigns bestens versorgt und ein BMW aus "Nebenerwerb" gehört zum guten Ton. Tja aufwachen und der Realität ins Auge schauen.

Account gelöscht!

07.02.2013, 00:54 Uhr

Armes Berlin soll an den Tropf des Bundes, immer schön fleißig arbeiten damit soviel Geld wie möglich verteilt werden kann.

Innerhalb Deutschland gibt es wirtschaftliche Verwerfungen, die der ökologischen und geographischen Natur entspringen. Daraus entwickelt sich das Wirtschaftswachstum der Bundesländer sehr unterschiedlich. Das ganze Affentheater ist reines Wahlkampfgetöse. Den Bundesländerfinanzausgleich wird es in Deutschland weiterhin geben müssen. Die einzelnen Bundesländer bilden das soziale Gefüge von Gesamtdeutschland und erbringen somit die soziale Marktwirtschaft in Frieden.

Die Großprojekte in Berlin und in Stuttgart sind allerdings eine einzige Katastrophe. Ein anderes Beispiel:

Drei Mehrfamilienhäuser mit 122 Wohnungen (Wohnkomplex) sollten ursprünglich eine Wärmedämmung erhalten. Aufgrund der baulichen Art und Weiße müssten über 30 Fenster verkleinert und Mauerwerk zusätzlich eingesetzt werden. 2010 waren dafür 900.000 Euro vorgesehen. 2012 sollte der Spaß 3,4 Millionen Euro kosten. Die Eigentümer konnten dem nicht zustimmen, weil jeder über 25.000 Euro bezahlen müsste. Die Eigentümer sollten mehr als 150 Jahre leben um die Baukosten durch Heizkosteneinsparungen wieder herein zu bekommen. 50% der Eigentümer würden in Privatinsolvenz gehen. Der Hammer ist, nach einem Energieberater wären auch noch Umluftventilatoren nötig, um das Schwitzwasser (Taupunktfeuchtigkeit) zu trocknen. Erstens gäbe es erhebliche Unruhe im gesamten Gebäude und zweitens benötigt das Umluftgebläse viel Strom. Und drittens ist das Gebäude wie in einer Zellophantüte versiegelt. Das Mauerwerk kann nicht mehr atmen und die Menschen werden krank. Die gesamte Bausubstanz wäre versaut!!!

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