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25.03.2013

07:11 Uhr

Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen reichen Klage ein

Ungerecht und leistungsfeindlich sei der Länderfinanzausgleich, finden Horst Seehofer und Volker Bouffier. Deswegen haben die Ministerpräsidenten heute beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe geklagt.

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, gehen nun gerichtlich gegen den Länderfinanzausgleich vor. dpa

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, gehen nun gerichtlich gegen den Länderfinanzausgleich vor.

München/Wiesbaden/BerlinBayern und Hessen haben die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) begründeten ihren Schritt am Montag als einen Akt politischer Notwehr. "Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert", sagte Seehofer in München. Vom Verfassungsgericht erwarteten beide Länder nun einen Minderheitenschutz für die Steuerzahler in Bayern und Hessen. Der Länderfinanzausgleich müsse Anstrengungen belohnen und Nichtstun und Empfängermentalität bestrafen. "Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen", erklärte Bouffier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“
Bayern und Hessen sind zusammen mit Baden-Württemberg die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus, der für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen soll. Zusammen zahlten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf. Mit der Klage wollen sie ihren Beitrag verringern und mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, „wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist“. Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.
Die Klage stand seit zwei Jahren im Raum. Auch Baden-Württemberg wollte sich anschließen, trat nach dem Wechsel zur grün-roten Landesregierung aber von dem damaligen Beschluss zurück. Wie lange das Gericht zur Urteilsfindung braucht, ist unklar. Experten rechnen jedoch mit mindestens zwei Jahren. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sowieso aus, ebenso der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Über beides muss neu verhandelt werden. Dabei könnte ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe wichtige Vorgaben machen

Kommentare (16)

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Klobrindt

25.03.2013, 08:32 Uhr

Bayern und Hessen verschwenden mit ihren Klagen Steuergelder!

Account gelöscht!

25.03.2013, 08:38 Uhr

Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu!
Ohne den Umweg über das BVG einfach sämtliche Zahlungen einzustellen wäre der wesentlich einfachere Weg.

Account gelöscht!

25.03.2013, 08:39 Uhr

Es ist traurig und bedrückend, aber auch typisch, daß in diesem Land nicht mehr zeitgemäße Regelungen nur mehr auf dem Gerichtsweg und nicht durch Verhandlung angepaßt werden können. Das ist ja bei weitem nicht der einzige oder dringendste Fall.

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