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16.06.2012

00:26 Uhr

Länderfinanzausgleich

Bayern will Zahlungen einschränken

Die deutschen Umsatzsteuereinnahmen werden gleichmäßig verteilt. Bayern zahlt fast die Hälfte ein - und hat genug: Die CSU/FDP-Koalition gibt den anderen Ländern die Wahl zwischen Sofortmaßnahmen und Verfassungsklage.

Nicht nur auf dem Oktoberfest macht Bayern einen guten Umsatz. dapd

Nicht nur auf dem Oktoberfest macht Bayern einen guten Umsatz.

MünchenIm Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich verschärft die bayerische CSU/FDP-Koalition die Gangart. Ministerpräsident Horst Seehofer solle in den Gesprächen mit den anderen Ländern über eine Reform auf Sofortmaßnahmen dringen. Das vereinbarte der bayerische Koalitionsausschuss am Freitagabend, wie die beiden Landtagsfraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) anschließend berichteten.

Zu den Sofortmaßnahmen zählt unter anderem eine Deckelung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und lagen 2011 bei über 3,6 Milliarden Euro - in etwa die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs.

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Die Bayern-Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ihre Linie bei den Gesprächen mit dem Bund über den europäischen Fiskalpakt. Auch hier fahren CSU und FDP eine vergleichsweise harte Linie: Sie verlangen als Bedingung für die Zustimmung Bayerns zusätzliche Investitionen des Bundes in Straße und Schiene, Kindertagesstätten und den Ausbau des schnellen Breitband-Internets. „Es sollten mindestens ein bis zwei Milliarden Euro sein“, sagte Hacker. Schmid betonte, in diesen Fragen seien CSU und FDP auf einer Linie.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Lutz

16.06.2012, 08:19 Uhr

NRW hat 30 Jahre lang „ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau des Bauernstaats.Bayerns gezahlt.

Heute klopfen die Bayern sich auf die Schulter und zeigen mit dem Finger auf NRW.

Account gelöscht!

16.06.2012, 08:37 Uhr

Der Unterschied besteht darin, dass man wie beim Marschall Plan sehen konnte, dass aus dem Geld etwas positives geschaffen wird.
Im Falle von Berlin, Bremen oder den Plänen von Frau Kraft in NRW wird das Geld wie in Griechenland nur in irgendwelche Löcher geworfen.

Mit dem Geld wird ein Geschwulst aus sozialistischer Fehlplanung am Leben gehalten.

Rene

16.06.2012, 08:55 Uhr

Ich habe für Bayern absolutes Verständnis.

Man kann ja Hilfe leisten. Aber wenn man sieht, dass sich nichts ändert und wie bsw. NRW sich es sich in Schulden bequem macht, dann muß man zugunsten das bayerishen Arbeitnehmers die Zahlungen einstellen. V.a. wenn es einmal steht, erwirtschaftet das keinen Euro mehr, mit denen man die Schulden zurück zahlen könnte. Also ist es noch nicht einmal als zukünftige Investition zu interpretieren.

Bspw. verkommt das Ruhrgebiet immer mehr und die NRW-Politiker verschließen vor ihrer verfehlten Politik die Augen. Das nur als ein Beispiel. Und konkret: Essen ist so pleite wie kaum eine Stadt, aber ein neue Fußballstaion für einen 3.Ligist mit 40 bayerischen € gönnt man sich...

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