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01.11.2012

19:02 Uhr

Länderfinanzausgleich

Geberland Hessen kündigt Klage an

Das Geberland Hessen schreibt rote Zahlen - und verstärkt den Druck beim Finanzausgleich. Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, werde zusammen mit Bayern geklagt, so Regierungschef Bouffier.

Bis Jahresende will Hessen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich fertig haben. dpa

Bis Jahresende will Hessen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich fertig haben.

Wiesbaden/StuttgartIm Streit um den Länderfinanzausgleich ist Hessen zusammen mit Bayern fest zur Klage entschlossen. Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember keine „substanziellen Änderungen“ gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen, kündigte Regierungschef Volker Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden an. Der CDU-Politiker sprach von einem „Akt der politischen Notwehr“. Hessen könne nicht länger Schulden machen, um anderswo wie in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Bayern hatte bereits im Juli dieses Jahres eine Klage beschlossen. Bis Jahresende solle die Klageschrift fertig sein, hieß es zuletzt.

Baden-Württemberg, das dritte große Geberland, gibt sich dagegen weiter abwartend. Die Sache sei zu komplex. Nach einem Gerichtsentscheid müssten die strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart.

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Eine Klage behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor. Offensichtlich traue sich die grün-rote Landesregierung nicht, ihren Parteifreunden in den Regierungen der Nehmerländern auf die Füße zu treten, sagte dazu Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl.

In Wiesbaden verlangte Regierungschef Bouffier als ersten Schritt eine „Deckelung“ - also Begrenzung - bei den Zahlungen der Geberländer. Da sei er sich mit Bayern und auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einig. Hessen müsse wegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse jetzt reagieren und könne nicht weitere acht Jahre warten, sagte Bouffier. Ab 2020 muss der Länderfinanzausgleich ohnehin neu geregelt werden.

Hessen hat im vergangenen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt - das war pro Einwohner mit Abstand am meisten. Größter Zahler war jedoch Bayern mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Baden-Württemberg steuerte genauso viel wie Hessen bei. Hamburg hat als viertes Geberland lediglich rund 50 Millionen Euro bezahlt.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte am Donnerstag über eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Länder-Etats berichtet. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive Bilanz.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Barbi

01.11.2012, 21:09 Uhr

Nun ja. Sozialismus. Das wollen doch alle.

Account gelöscht!

02.11.2012, 07:17 Uhr

Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention, forderte er.
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So ist es !
Nehmerländer sollten im selben Umfang Kompetenzen abgeben wie sie sich aus dem LFA bedienen .
Wenn Berlin zb seinen Haushalt mit 50% aus Geldern aus dem LFA aufrecht erhalten kann , sollten die Geberländer im selben Umfang in Berlin das Sagen haben .
Schlüsselpositionen müssten demnach( Wirtschafts und Finanzminister ) von den Geberländern gestellt werden , nimmt Berlin 51% seines Haushaltes aus dem LFA,ist der "Landesvater von Berlin " nur noch Weisungsempfänger der Geberländer .
Dann hätte man der Frau Kraft ebenfalls sehr schnell die Flügel gestutzt !

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