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10.07.2015

18:20 Uhr

Länderfinanzausgleich

Keine Einigung bei Reformkonzept in Sicht

Die Reform des Länderfinanzausgleichs lässt auf sich warten. Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich noch nicht auf ein Konzept einigen. Bodo Ramelow warnt davor, den neuen Ländern die Luft zum Atmen zu nehmen.

Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke sieht einen Sonderbedarf für den Osten. dpa

Dietmar Woidke

Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke sieht einen Sonderbedarf für den Osten.

BerlinDie Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt weiter nur in Trippelschritten voran. Die Ministerpräsidenten der 16 Länder konnten sich am Freitag auf einer Sonderkonferenz in Berlin erneut nicht auf ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einigen. Der Konferenz-Vorsitzende und brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, spätestens bis zum Herbst solle eine Einigung stehen.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) sieht noch Chancen für eine Einigung. Ein Kompromiss sei dann möglich, wenn Maximalpositionen geräumt werden. „Die Unionsspitze auf Bundesebene sollte die Abschaffung des Soli noch mal gründlich überdenken, und NRW die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs ebenfalls“, sagte Ramelow dem Handelsblatt. „Daraus könnte der Mittelweg entstehen und Raum für eine Einigung.“

Der Ministerpräsident betonte, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe ein neues „komprimiertes“ Modell vorgelegt. Es lägen aber auch verschiedene andere Modelle auf dem Tisch. Über den Sommer werde auf dieser Basis nun gerechnet. „Der Osten steht geschlossen“, unterstrich Ramelow. „Wir können kein Modell mit tragen, das uns die Luft zum Atmen dauerhaft nimmt.“

Bei der Finanzreform geht es um die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen: 2019 laufen der Solidarpakt II mit dem Osten, der jetzige Länderfinanzausgleich und andere Finanzgesetze aus. In dem Mechanismus gleichen die Länder mit Hilfe des Bundes ihre Steuerkraft aus, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Eigentlich war eine Einigung schon Ende 2014 geplant.

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Olaf Scholz sagte, Ziel der Gespräche sei es, dass kein Land durch die Reform schlechter gestellt werde. In den Verhandlungen ringen - quer durch die Parteien - arme und reiche Länder, der Osten und der Westen sowie Stadt- und Flächenstaaten miteinander um das Geld der Steuerzahler. Scholz sagte, eine Einigung sei erst im Rahmen eines Gesamtkompromisses möglich. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Umstritten ist unter anderem die Umsatzsteuerverteilung vor dem eigentlichen Länder-Finanzausgleich. Nordrhein-Westfalen fordert hier eine Entlastung, die Länder in Ostdeutschland fürchten, dann noch mehr vom Bund abhängig zu werden. Zugleich verlangen die vier Zahlerländer im Finanzausgleich - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg - eine spürbare Entlastung.

Gelingt 2015 keine Einigung mehr, dürfte es schwierig werden: Im kommenden Jahr stehen in fünf Bundesländern Wahlen an, im Jahr danach in drei Ländern und im Bund.

Von

rtr

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