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02.02.2013

14:12 Uhr

Länderfinanzausgleich

Lieberknecht hält Verfassungsklage für aussichtslos

Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Gleichzeitig wird im Herbst in beiden Ländern neu gewählt. Selbst Parteifreunde schütteln über das Manöver den Kopf - aussichtslos sei diese.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Auch ihr Land gehört zu den Nehmerländern. dpa

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Auch ihr Land gehört zu den Nehmerländern.

BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gibt einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich keine Chance. Die CDU-Politikerin zeigte sich am Samstag im rbb-Inforadio überzeugt, dass die geltende Regelung „verfassungsfest“ sei. Schließlich sei diese das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. „Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im Bayerischen Landtag“, sagte Lieberknecht. „Der Ministerpräsident hieß Edmund Stoiber.“

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) appellierte an die schwarz-gelben Landesregierungen in München und Wiesbaden, auf den geplanten Gang nach Karlsruhe zu verzichten. „Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Es gehe nicht darum, dass ein Land für die Haushaltspolitik anderer Länder aufkommen müsse. Bayern und Hessen dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“, mahnte Walter-Borjans.

Verfassungsklage: Geberländer wollen Finanzausgleich kippen

Verfassungsklage

Geberländer wollen Finanzausgleich kippen

Hessen und Bayern wollen eine radikale Änderung des Länder-Finanzausgleichs - und klagen

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen an diesem Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin erneut eine verfehlte Finanzpolitik vor. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für (Klaus) Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte, Berlin sei immer noch eine sehr ineffizient regierte Stadt.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

02.02.2013, 15:41 Uhr

Ich denke auch, dass eine Verfassungsklage scheitern wird.
Denn: Da sitzen doch auch nur "Filz-Politiker", die sind nicht anders als der Verein in Berlin. Man muss einfach nur mal ueber die Zeit deren Output verfolgen.

Aus meiner Sicht bleibt den Performern nur der Weg "Selbst-Essen macht fett", also das "Landes-Geschaeftsmodell" besser konzipieren, damit nichts mehr uebrig bleibt.
So ist der Sozialismus nun mal, Performance ist nicht erwuenscht.

Micha

02.02.2013, 15:49 Uhr

Einzige Lösung für die Zahlerländer: Schulden machen auf Teufel komm raus bzw. Gelder sinnlos verschleudern (Elbphilharmonie, Flughafen Berlin, ... ), damit sie schlechter dastehen als die anderen Länder und somit Umlagen erhalten, die dann zu noch mehr Verschwendung führen. Quo vadis Deutschland?

Account gelöscht!

03.02.2013, 08:08 Uhr

Das halte ich auch für aussichtslos!
Es wäre zwar wünschenswert, das diese finanziellen Zumutungen des Länderausgleichs, insbesondere für Länder, wie Berlin, mit einem Wowereit oder Platzek an der Spitze der Versagerliste, endlich die Leviten für ihr Versagen gelesen bekommen, doch bei dieser mafiösen Politik, in der eh nur ausschließlich Versager sitzen und Entscheidungen treffen, ist ein solches Unterfangen absolut sinnlos, denn eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus, also weitermachen, wie gehabt!!!!

Bei der nächsten Bundestagswahl nicht vergessen: CDUSPDFDPGRÜNE, die alternativlose Einheitspartei wählen!!!!!

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