Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2012

12:54 Uhr

Länderfinanzausgleich

Streit um die Millionen spitzt sich zu

Der Streit um den Länderfinanzausgleich wird immer verfahrener. NRWs Ministerpräsidentin Kraft hat gedroht, alle Ausgleichssysteme aufzukündigen, sollten die Geberländer ihre Zahlungen deckeln. Die Bayern sind erbost.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

BerlinNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht.

„Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.

Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sich beide Länder den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen „plumpen Erpressungsversuch“ vor. „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren.“ Deutschland könne sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hänge, hieß es in einer Mitteilung Dobrindts. „Der Länderfinanzausgleich in der heutigen Form hat definitiv keine Zukunft.“

Kraft pochte dagegen darauf, dass der Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. „Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang „ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland“.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.02.2012, 13:32 Uhr

Die Bayern haben keinen Grund zu klagen.

Bayern war bis 1990 Nehmerland. Länder wie NRW haben Bayern vom Agrarland zum Industrieland gemacht.

Und seit Bayern einiges von der entgegengebrachten Solidarität - etwas anderes war es nicht - der anderen Bundesländer zurückgeben soll, will es den Länderfinanzausgleich abschaffen.

Soviel zum Thema Solidarität auf Bayrisch.

Un dwelchem Bundesland nutzen denn ein Großteil der Industrie und Agrar-Subventionen? Was wird, wenn man die kürzt?

Analyst

04.02.2012, 14:17 Uhr

Der Freistaat Bayern sollte wider unabhängig werden! Zum Teufel mit den Preissen!

Account gelöscht!

04.02.2012, 14:23 Uhr

Bayern hat von 1950-2011 über 34,3 Milliarden Euro gezahlt und 3,4 Milliarden Euro erhalten. NRW hat 17,7 Milliarden Euro eingezahlt und 0,9 Milliarden Euro erhalten. Ja, das ist Solidarität auf Bayrisch.

Frau Kraft wirft nun alles in die Waagschale und riskiert sogar den Forschungsstandort Deutschland, indem sie die gemeinsame Forschungsförderung aufkündigen möchte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×